Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte die Debatte, die wir gerade führen, in die Rentenpolitik dieser Wahlperiode einordnen und mit den Herausforderungen für die nächste Wahlperiode verbinden.
Ein Thema, wofür wir als Christlich-Soziale über Jahre hinweg stark gekämpft haben, war die Grundrente, und ich bin froh, dass wir das in dieser Wahlperiode so weit umsetzen konnten, dass 1,3 Millionen Rentner mit geringen Renten ab diesem Jahr davon profitieren werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen; denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss am Lebensende mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat.
Das ist gerade auch im Osten Deutschlands ein Thema.
Wir haben in dieser Wahlperiode aber auch Verbesserungen bei der Mütterrente auf den Weg gebracht, sodass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, höhere Renten bekommen. Denn eines ist klar: Ohne Kinder gibt es später niemanden, der die Rente finanziert.
– Ja, Entschuldigung. Bei Ihnen fällt das Geld immer vom Himmel. Deswegen können Sie solche Forderungen aufstellen.
Jeder, der normal denkt, weiß: Wenn ich keine Kinder habe, dann sorgt im Alter niemand für mich vor. Das ist eine ganz einfache Logik. Schade, dass sich das den Linken nicht erschließt.
Wir haben auch bei der Erwerbsminderungsrente Verbesserungen auf den Weg gebracht; denn es gibt Menschen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Deswegen ist es gut, dass wir diese Menschen in den Blick genommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch einen Blick vorauswerfen. Ich möchte nicht die Schlachten der Vergangenheit führen, wie es die Linke hier immer tut
mit ihren Selbstbeweihräucherungen und ihrem Wünsch-dir-was, sondern den Blick darauf lenken, was in der kommenden Wahlperiode auf uns zukommt, und mit einer Vorbemerkung beginnen – weil das nicht in die Köpfe der Linken geht, hören Sie jetzt bitte ein bisschen aufmerksamer zu –:
Die Voraussetzung für eine bessere Rente ist, dass die Wirtschaft funktioniert, dass die Menschen in die Rentenversicherung einzahlen können. Die Rente hängt davon ab, dass es Menschen gibt, die gut bezahlte Arbeit haben. Das ist nur möglich, wenn es eine starke Wirtschaft gibt. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, wenn sie abgewürgt wird, dann ist das auch für die Rente ein großes Problem, weil es dann zu wenige Menschen gibt, die Rentenanwartschaften erarbeiten können.
Jetzt schauen wir uns das mal an: Wir haben seit 2005 eine Regierung mit Unionsführung. Seit dieser Zeit, bis hin zur Pandemie, sind in diesem Land täglich 1 400 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden.
Bitte schön, Herr Kollege.