Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soldatinnen und Soldaten erlernen spezielle Fähigkeiten zum Wohle der Bundesrepublik. Aber alles Erlernte kann natürlich auch zum Nachteil unserer Sicherheit angewandt werden. Es ist daher nur selbstverständlich, dass Männer und Frauen in der Bundeswehr, vor allem, wenn sie in einem sicherheitsrelevanten Bereich tätig sind, entsprechend überprüft werden.
Die Methoden der Spionage werden immer ausgefeilter, raffinierter, auch und besonders im Netz. Daher müssen Sicherheitschecks in engeren Intervallen durchgeführt werden. Da darf es bei Uniformträgern keine Unterschiede geben, egal ob sie zeitlich begrenzt, als Berufssoldaten oder eben als Reservisten dienen. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Ich plädiere an dieser Stelle aber auch dafür, dass wir bei allen richtigen Maßnahmen die Balance finden. Der Alarmismus, meine Damen und Herren, muss aufhören.
Skandalöserweise wurde besonders beim Rechtsextremismus zu lange weggeschaut, auch und besonders im MAD. Jetzt wurden Instrumente geschärft, und wir alle wurden sensibilisiert. Das ist elementar, und das ist gut und richtig. Aber wir müssen unterscheiden zwischen Rechtsextremen, die sich in kriminellen Netzwerken tummeln, gegebenenfalls Straftaten planen, ihre Waffen im Garten verbuddeln, und denjenigen, die unreflektiert – nennen Sie es unwissend, nennen Sie es blöd, naiv, geschmacklos – Dinge von sich geben, ohne sich der Dimension des Gesagten oder Getanen und den Folgen daraus rechtlich, aber auch persönlich im Klaren zu sein.
Ich bin – das wissen Sie – weit davon entfernt, etwas relativieren zu wollen. Es würde aber auch helfen, wenn Verdachtsfälle viel schneller bearbeitet würden; dafür brauchen das BAMAD und die völlig überlasteten Truppengerichte viel mehr fachliches Personal. Denn nur so können Extremisten schneller aus der Truppe entfernt und andere von Vorwürfen, die oft jahrelang als Verdachtsfall geführt werden, entlastet werden.
Wir müssen aber auch ganz dringend präventiv vorgehen. Meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten gehören aufgeklärt; es muss ihnen möglicherweise fehlende Bildung vermittelt und sie müssen sensibilisiert werden. Es mag schrecklich ernüchternd klingen, aber fehlende Bildung, unvollständiges bis nicht vorhandenes Geschichtswissen ist inzwischen Realität. Leider wird es auch in den Schulen nicht mehr ausreichend vermittelt, sodass auch Soldatinnen und Soldaten zur Bundeswehr kommen, die blank sind jeden Wissens. Das muss inzwischen die Ausbildung übernehmen, und da ist auch die Innere Führung gefragt.
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist gut und wichtig, Kontrolle unabdingbar, aber Bildung einmal mehr der Schlüssel, um rechtsradikales Gedankengut zu bekämpfen.
Vielen Dank.