Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. In unserem Antrag fordern wir, dass Petitionen, die beim Bundestag eingereicht werden und mindestens 100 000 Mitzeichnungen erreichen, zukünftig nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Plenum im Rahmen einer Bürgerstunde beraten werden.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, haben Bürger zukünftig die Möglichkeit, über das Petitionswesen direkten Einfluss auf das zu nehmen, was hier im Hohen Haus debattiert wird – ein erster Schritt zu mehr Mitbestimmung und zu mehr direkter Demokratie.
Denn in seiner jetzigen Verfasstheit wird unser Petitionswesen seiner im Grundgesetz verankerten Bedeutung zu wenig gerecht. Die Zahl der Eingaben stagniert auf niedrigem Niveau, während private Petitionsplattformen regelrecht boomen. Es liegt also nicht am mangelnden Interesse der Bürger an der Demokratie. Nein, meine Damen und Herren, es gibt sozusagen einen freien Markt im Petitionsgewerbe. Lassen Sie uns das bessere Produkt anbieten!
Weiter sind die Gräben zwischen Bevölkerung und Parlament durch Ihr stetiges Agieren gegen die Bürger heute größer als jemals zuvor. Das veranschaulicht sogar der Bau Ihres Burggrabens um den Reichstag, der das Volk auch physisch von seinen Volksvertretern trennt.
Immer mehr Menschen fühlen sich durch die Mehrheit hier im Haus nicht mehr repräsentiert, und das aus gutem Grund. Würde die AfD hier im Parlament nicht vertreten sein, würden Sie wahrscheinlich nur noch Debatten führen über die Menschenrechtslage in anderen Erdteilen, darüber, welche Randgruppen Sie als Nächstes mit Steuergeld privilegieren und mit welchen neuen Maßnahmen Sie den produktiven, arbeitenden Teil der Bevölkerung weiter schröpfen und moralisch erziehen können.
Unser Parlament befindet sich in einer Akzeptanzkrise. Die vermeintliche Lösung Ihrerseits jedoch sind die sogenannten Bürgerräte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Bundestagspräsidentin Bas:
„Viele Bürgerinnen und Bürger finden sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder.“
Und:
„… die Bürgerinnen und Bürger lernen in so einem Rat, dass es keine einfachen Lösungen gibt.“
Bürgerräte quasi als Hilfsschulen für den verdrossenen und unbelehrbaren Bürger. Diesem erklären dann sogenannte unabhängige Experten, die natürlich nicht zufällig per Los ausgewählt werden, dass es keine einfachen Patentrezepte gibt. Nach meiner Auffassung wollen die Bürger mitbestimmen und nicht erzogen werden.
Und die Möglichkeit echter Mitbestimmung will hier traurigerweise anscheinend nur die AfD einräumen.
Was Deutschland braucht, sind Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Was Deutschland nicht braucht, ist eine grüne Räterepublik nach sozialistischem Vorbild, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht mehr direkte Demokratie, und unser Antrag ist der erste Schritt dorthin. Und Sie alle wissen, dass es so ist; denn 2009 forderten FDP und Union bereits im Koalitionsvertrag, ein sogenanntes Bürgerplenarverfahren im Bundestag einzuführen.
Was ist aber dann passiert? Leider nichts. Und was steht im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel? Man höre und staune: Das Petitionsverfahren soll insgesamt gestärkt und die Möglichkeiten geschaffen werden, öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.
In einem aktuellen Positionspapier – es ist schon mal lobenswert, dass es das gibt – spricht sich die SPD sogar für unsere Forderung nach einer Beratung im Plenum aus.
Allerdings mit einem Wermutstropfen: Die Bürgerstunde soll nur stattfinden, wenn der Ausschuss dieses vorher beschließt.
Sie könnten also missliebige Themen vorher abblocken. Da stelle ich mir die Frage: Wovor haben Sie eigentlich Angst,
jede Petition im Plenum zuzulassen? Trauen Sie Ihrer eigenen Politik nicht mehr?
Deswegen: Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie ein Zeichen für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit setzen. Wenn Sie die Gräben zwischen Ihnen und unserem Volk nicht noch tiefer ziehen wollen,
stärken Sie die Mitsprache der Bürger über unseren Petitionsausschuss. Geben Sie ein klares Bekenntnis zu unserer beantragten Bürgerstunde im Plenum.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.