Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Stückwerk statt Konzept – genau das ist es, was uns die AfD hier mal wieder vorlegt. Während andere Fraktionen daran arbeiten, wie man das Petitionswesen insgesamt zugänglicher, wertschätzender und digitaler machen kann,
Hass und Hetze!
bekommt die AfD gerade mal dieses kleine Bröckchen hin, und das auch nur zur Befriedigung der eigenen Klientel.
Von Wertschätzung gegenüber Petenten und Petentinnen ist dieser Antrag also weit entfernt. Nicht weil dieses Bröckchen falsch wäre, sondern weil es einfach konzeptlos ist. Daher werde ich hier auch gar nicht weiter darauf eingehen, sondern Ihnen aufzeigen, woran wir als Koalition gerade arbeiten und was uns als Freie Demokraten ganz besonders wichtig ist.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition haben hier schon einiges benannt. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht nur große und organisierte Kampagnen dazu kommen, dass ihre Petitionen in der öffentlichen Sitzung beraten werden. Wer keinen großen E-Mail-Verteiler zur Verfügung hat, keine Angstkampagne betreibt und nicht mit professionellen Werbebudgets arbeitet, tut sich schwer damit, 50 000 Unterschriften in vier Wochen zu sammeln. Darum wollen wir eine Absenkung des Quorums und eine Verlängerung der Frist zum Sammeln von Unterschriften, und das ist bürgerfreundlich.
Wir müssen auch bürgerfreundlicher kommunizieren. Es gibt zahlreiche Ministeriumsstellungnahmen und damit auch Petitionsbegründungen, die kein Mensch versteht. Zumindest kein Nichtjurist. Wenn eine Petentin mit einem solchen Begründungsschreiben eine Ablehnung erhält, wird sie sich nicht ernst genommen fühlen. Und selbst wenn der Petitionsausschuss der Petition folgt, hilft das nicht, wenn die Petentin oder der Petent das aus dem Schreiben nicht erkennen kann. Diesen Konflikt zwischen sachlich korrekten und verständlichen Schreiben müssen Behörden an vielen Stellen aushalten.
Aber wenn sich Menschen in Not und Verzweiflung an den Bundestag wenden, ist es vielleicht noch einmal besonders wichtig, auf Verständlichkeit zu achten. Wir brauchen dazu einen Dolmetscher. Den sehen wir vor, und das ist bürgerfreundlich.
Unsere Arbeit muss digitaler werden. Das gilt nach innen und nach außen. Alle Mitglieder des Petitionsausschusses bekommen einen halben Nervenzusammenbruch – das ist so –, wenn sie von Fraktionskollegen gefragt werden: Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde ich gerne! –; aber da kann ich nur an die Dame hinter mir appellieren: Setzen Sie sich hierfür ein, und setzen Sie hier eine Priorität!
Auch als stellvertretende Bundestagspräsidentin haben Sie Möglichkeiten.
Dabei geht es um den Zugang zu Plattformen, die Formalitäten für die Identifizierung, die Barrierefreiheit der Darstellung, die Nutzerfreundlichkeit der Suche bis hin zur Aufbereitung der Entscheidungen des Petitionsausschusses. Und auch die internen Abläufe des Ausschusses können von einer Digitalisierung profitieren. Leider dauert heute die Bearbeitung von Petitionen manchmal viel zu lange. Da kann eine Digitalisierung des Arbeitsprozesses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes unterstützen und deutlich entlasten. Leichter zugängliche Beteiligungsmöglichkeiten und schnellere Verfahren, auch das ist bürgerfreundlich.
Der AfD-Antrag beschreibt hier nichts Neues; aber er hat etwas Gutes: Ich konnte auf all diese wichtigen Punkte hinweisen, an denen wir als Koalition intensiv arbeiten. Punkte, die uns als Freie Demokraten wichtig sind. Punkte, die für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen.
Ihnen allen herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich bin fertig.
Die Kollegin Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.