Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie dafür sorgen, dass wir uns in der FDP nicht streiten müssen. – Herr Minister Altmaier! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders ambitioniert wirkte auf uns der Koalitionsvertrag nun wirklich nicht.
– Wir haben ihn gelesen. – An 118 Stellen wollen Sie fortführen, fortsetzen, fortschreiben oder fortentwickeln. Wenn Sie die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin einmal durchscannen, werden Sie leider die Schlüsselbegriffe „Mittelstand“, „Handwerk“, „Export“ nicht finden.
Dies ist für uns kein gutes Zeichen.
– Sie müssen den Text einmal lesen, Frau Andreae, dann werden Sie es feststellen.
Aber dann der Auftritt des Wirtschaftsministers: Sie haben, Herr Minister Altmaier, hier einen sehr schwungvollen Beitrag eingebracht,
fast tänzelnd. Sie haben zumindest Herrn Linnemann glücklich gemacht. Aber Sie müssen natürlich, wenn Sie solche Reden halten und solche Aussagen treffen, auch beachten, dass man nachfragt, was am Ende daraus wird. Mir ist eine Formulierung aufgefallen. Da haben Sie ausgeführt, dass der Mittelstand Wert darauf legt, dass er sich auf Rahmenbedingungen, die gesetzt werden, langfristig verlassen kann. Das kann ich nur unterschreiben. Ich setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie in der Diskussion um den Diesel aufseiten der Handwerksunternehmen und mittelständischen Unternehmen stehen, die sich in den letzten Jahren auf die Aussagen von Politik und Industrie „Kauft Autos mit grüner Plakette, dann tut ihr etwas für den Umweltschutz, ihr reduziert den CO 2 -Beitrag“ verlassen haben, und sich nicht in die Furche legen.
Eine zweite Bemerkung – in drei Minuten bleibt ja nicht viel –: Wir brauchen vielleicht schwungvolle Beiträge, aber ich glaube, wir brauchen nicht unbedingt besseres Politikmarketing. Ich sehe, Herr Minister, Ihre Aufgabe nicht darin, sich um jedem Standort, wo die Digitalisierung nicht funktioniert, das Glasfasernetz nicht funktioniert, zu kümmern. Ich glaube, das ist nicht Ihre Aufgabe. Sie können das vielleicht mit dem Flugtaxi von Frau Bär machen; ich halte das aber nicht für zielführend. Fahren Sie lieber! Da haben Sie – Sie haben das dankenswerterweise sehr weit ausgeführt – die volle Unterstützung der FDP. Wir setzen auf freien Welthandel. Wenn wir Sie an dieser Stelle unterstützen sollen, dann machen wir das gerne.
Vielen Dank.