Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede!
Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ihren Minister klatscht.
Das haben wir doch!
Wir sind nur etwas irritiert; denn eigentlich sitzt hier ja die Koalition, die gemeinsam fortschrittlich und vernünftig regieren möchte.
Sind die noch zusammen?
Man hört schon einen Widerspruch, wenn man die Rede von Ihnen, Herr Bundesminister, gerade gehört hat und noch die Worte aus der Grünenfraktion im Ohr hat; über die Linken rede ich gar nicht. Man merkt, dass das offensichtlich nicht zusammenpasst: Das Aus des Verbrennermotors 2035, dafür, im neuen Deutschlandtempo, der neue Deutschlandtakt 2070.
Das sind die Zeitdimensionen, in denen sich diese Bundesregierung bewegt, in denen sie glaubt umzusteigen, auszusteigen oder Verkehrspolitik auf den Gleisen zu machen.
Ja, es ist von der Ampelregierung versäumt worden, in Brüssel rechtzeitig andere Ergebnisse zu erzielen.
Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, hier hinterherzufahren bzw. hinterherzulaufen. Sie versuchen jetzt, medial Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden aber wahrscheinlich mit Ihren Koalitionspartnern wie immer nichts erreichen. Genau das müssen Sie sich in diesem Punkt vorhalten lassen. Sie sind nicht der Kämpfer für bezahlbare und klimaneutrale Mobilität; denn dann hätten Sie früher kommen müssen. Heute ist es zu spät. Das war eine Schaufensterrede.
Sonst bräuchten Sie ja auch nicht Ihren Parteivorsitzenden als Beistand, der gesagt hat: Das wird zur großen Frage der FDP.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihnen Beifall gespendet. Wir stehen zu Ihnen, wenn Sie in eine echte Koalitionsauseinandersetzung gehen, und wir sind sehr gespannt, ob Sie es wirklich zur Koalitionsfrage machen
Genau!
oder ob Sie wie immer mit einem halbschalen Kompromiss einknicken, den Sie dann verkaufen wollen als etwas, was die FDP gemacht hat.
Es geht um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, als um die Frage: Sind Sie tatsächlich technologieoffen, oder sind Sie es nicht?
Waren Sie nie!
Sind Sie tatsächlich gleichberechtigter Partner in einer Koalition, oder sind Sie nur ideologischer Steigbügelhalter?
Sind Sie wirklich die Partei, für deren Inhalte Sie gewählt worden sind, oder sind Sie im Endeffekt nur noch ein Abklatsch davon, der hier Mehrheiten gegen jede Vernunft sichert?
Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister, den Sie hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen.
Sind Sie technologieoffen, dann stehen wir zu Ihnen, dann helfen wir Ihnen, auch in Brüssel.
Aha! Dann fangt mal an! Fangt mal in Brüssel an!
Machen Sie es dafür aber, liebe FDP, tatsächlich zur Koalitionsfrage und nicht nur zu einer Scheindebatte!
Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.