Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vielfach gesagt worden, worum es bei dieser Debatte geht. Wenn man jedoch die Reden der AfD hört, weiß man – obwohl es um Ihre Anträge geht – aber am allerwenigsten, um was es heute geht; denn Sie vernebeln und vernebeln und vernebeln.
Das ist bedenklich. Deswegen möchte ich jenseits der Fachfragen zur Klimapolitik noch einmal auf eine übergeordnete Fragestellung eingehen, die meines Erachtens eine der größten Bedrohungen dieser Zeit für unsere Demokratie beschreibt, nämlich die Vermischung zwischen Tatsachen und Meinungen.
Das, was Sie hier ständig mit Ihren vermeintlichen Tatsachenbehauptungen betreiben, ist eigentlich nichts anderes als das Kundtun Ihrer persönliche Meinung von einem Weltbild, das Sie vielleicht für sich in Ihren eigenen vier Wänden pflegen können. Mit Blick auf die Verantwortung für unsere Gesellschaft kann das aber nur bedeuten, dass Sie die Handlungserfordernisse unserer Zeit ignorieren und somit den Kopf in den Sand stecken hinsichtlich der Aufgaben, die wir alle haben, nämlich der Bedrohung durch den Klimawandel und auch anderweitigen Bedrohungen, die uns heutzutage entgegenkommen, zu begegnen und sie zu bewältigen. Diese Ignoranz und Wahrheitsverleugnung ist wirklich eine der größten Bedrohungen, die wir heutzutage haben.
Nach dem Motto „Jedem seine eigene Wahrheit“ kommt man dann genau zu dem, was wir derzeit in den USA erleben: dass Republikaner auch heute noch Trump-Anhänger sind, die ignorieren, was da im Kapitol passiert ist, und die ignorieren, was an Bedrohungen für die Demokratie existiert. Letztendlich sind Sie – kommen wir zurück zu den Klimathemen – genauso wie die Anhänger dieser trumpistischen Politik, die den Klimawandel leugnen. Man differenziert dann – ganz sophisticated – zwischen menschengemachtem und nicht menschengemachtem Klimawandel. Letztendlich wollen Sie sich aber der Aufgabe der Menschheit, den Klimawandel zu stoppen, nicht stellen. Das ignorieren Sie. Diese Wahrheitsleugnung ist die größte Bedrohung.
Ich möchte es an ein paar Punkten festmachen, die in Ihrem Antrag in wahrheitsvernebelnder Form enthalten sind. Zum Beispiel sprechen Sie sich für Technologieoffenheit aus. Wenn Sie aber wirklich Technologieoffenheit wollen, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass bestehende Marktverzerrungen abgeschafft werden müssen. Wenn man also eine CO2-Bepreisung vornimmt, wie wir es mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz gemacht haben – natürlich mit sozialem Ausgleich, wie sonst? –, dann ist das genau richtig angesetzt. Nur so kann man zu einem Markt kommen, der transparent zeigt, welche Technologien die günstigsten sind. Wenn man es aber verweigert, diese Mechanismen in Gang zu setzen, so wie Sie das tun, dann kann man überhaupt nicht von Technologieoffenheit sprechen. Deswegen ist das in sich widersprüchlich, was Sie darlegen.
Nachdem Sie die Technologieoffenheit angesprochen haben, kommen Sie gleich zum nächsten Widerspruch: Sie fordern anschaulich und unübersehbar ein, dass wir fördern. Wir sollen technologiefokussiert – also nicht technologieoffen, sondern technologiefokussiert – die Atomenergie fördern. Das ist eine weitere Aussage aus Ihrem Antrag – völlig rückwärtsgewandt!
Sie alle wissen – das ist seit Jahrzehnten bekannt –, dass diese Förderung, die Sie einfordern, über die nächsten Jahrzehnte überhaupt keine Energiegewinnung bedeuten kann und dass sie einen Rattenschwanz an Folgekosten und Gefahren nach sich zieht, die alle auch in Kosten abbildbar sind, von den Endlagerkosten bis zu den Terrorgefahren, die es abzuwenden gilt.
Es ist also schlicht gelogen – wenn ich Ihnen unterstelle, dass Sie es besser wissen, als der Antrag vermuten lässt –, dass hiermit eine Technologieoffenheit verfolgt würde, sondern das ist eine Vernebelung. Sie verkaufen den Menschen hier eine Lösung, die definitiv keine ist.