Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD will uns mal wieder Wirtschaft erklären,
uns Öl und Gas schmackhaft machen und Klimaleugnerunsinn verbreiten. In Ihrem Antrag kämpfen Sie gegen eine soziale und ökologische Energiewende. Sozial sind Sie ohnehin nicht – darauf komme ich aber gleich zurück –, und was die Energiewende angeht: Hier kann man mit Ihnen ja gar keinen Konsens finden, weil Sie die Grundlagen leugnen. Aus Ihrer Sicht braucht es gar keine Energiewende, weil es ja keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Damit widersprechen Sie der Wissenschaft, also Zahlen und Fakten.
Aber kommen wir mal zu Ihrem Grundsatzprogramm. Da schreiben Sie – ich zitiere –:
„Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. … Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit.“
Klimaveränderung gab es schon, das stimmt. Aber die heutige Erwärmungsphase ist menschengemacht und läuft so schnell ab, dass wir uns Klimaleugnen nicht leisten können.
Weiter heißt es im Grundsatzprogramm – ich zitiere –:
„Seit Ende der 90er Jahre … gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.“
Im Widerspruch zu den Prognosen? Alle Prognosen sind eingetreten. Das ist ja das Schlimme. 2018, 2019, 2020, 2022 und 2023 waren nacheinander die wärmsten Jahre in Deutschland seit 1881. Jede Schülerin und jeder Schüler weiß mehr vom Klimawandel als Sie, und das ist wirklich bitter. Wahrscheinlich kennen Sie die Fakten sogar, und trotzdem lügen Sie, dass sich die Balken biegen.
Das Beispiel Großbritannien hat gezeigt, was die Konsequenz solcher Lügenkampagnen ist. Der Brexit, der von Schauergeschichten von der bösen EU begleitet wurde, hat die Bürger dort allein im letzten Jahr 140 Milliarden Pfund gekostet. 140 Milliarden! Fakten zu leugnen, ist nicht patriotisch. Das ist ein Verrat am eigenen Land und seinen Menschen. Und das ist die Enteignung, von der Sie in Ihrem Antrag faseln; da besteht sie nämlich wirklich, meine Damen und Herren.
Die Wissenschaft hat also festgestellt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt und dass er dramatisch ist. Interessanterweise haben sogar Ihre rechten Freunde in Europa das kapiert: die Fidesz in Ungarn, die Dänische Volkspartei, die ÖVP, die polnische PiS, auch die Partei von Marine Le Pen in Frankreich. Selbst die haben in der EU für Klimaschutzpakete gestimmt. Selbst beim Klimaschutz sind Sie so weit außerhalb der Realität, dass die anderen Rechten für Sie ja fast schon linke Ökos sein müssen. Das ist wirklich bitter.
Dann kommen wir mal zur Antitransformationsstory, die Sie immer erzählen. Sie sagen ja im Grunde Folgendes: keine Windenergie, keine Solarenergie, stattdessen Öl und Gas und Atom.
Mal abgesehen davon, dass das natürlich Ihren Kumpel Wladimir Putin freuen würde, weil all diese Rohstoffe aus Russland kommen, würde es unserer Wirtschaft massiv schaden.
400 000 Menschen in Deutschland arbeiten im Bereich der Erneuerbaren. Weitere Hunderttausende Arbeitsplätze hängen indirekt daran. Der Ausbau der Erneuerbaren schafft weitere Arbeitsplätze. Es ist also eine Investition in die Zukunft.
Auch dass angeblich die Erneuerbaren die Preise steigern, ist natürlich Quatsch.
Das ist ja auch logisch: Je mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen im System sind, desto seltener müssen fossil betriebene Kraftwerke ans Netz. Gas und Kohle müssen wir teuer einkaufen, Wind und Sonne nicht. So weit, so logisch. Natürlich müssen wir aber erst mal Geld in die Hand nehmen beispielsweise für Stromnetz- und Speicherausbau. Und das machen wir ja auch. Eine Transformation ohne Kosten wird es nicht geben. Aber die Kosten ohne Transformation sind umso größer, und das wäre wiederum eine Enteignung, die Sie hier leugnen, meine Damen und Herren.
Dazu ist erneuerbare Energie mittlerweile der Standortfaktor, und zwar nicht als Nice-to-have, als kleines, tolles Ding, sondern als verpflichtende Voraussetzung für Ansiedlungen. Das Spannende daran ist, dass ausgerechnet der ländliche Raum im Osten enorme Vorteile hat, weil dort Erneuerbare genutzt werden und Innovation möglich ist.
Bestes Beispiel ist Zerbst/Anhalt in Sachsen-Anhalt: Erzeugung von 100 MW aus Wind, aus Sonne und aus Bioenergie auf einem alten Russenflughafen, der bebaut wurde. Die AfD hat gegen die Windräder protestiert. Die AfD hat gegen den Solarpark protestiert. Und jetzt? Jetzt kommt da sogar eine Wasserstoffproduktion und eine synthetische Bioethanolproduktion hin. Dieser Energiepark finanziert eine Begegnungsstätte und diverse kommunale Projekte und macht auch noch den Chemiepark Dessau fit für die Zukunft. Übrigens, gegen den haben Sie auch protestiert, weil dort Impfstoffe hergestellt werden. Alles in allem knapp 2 500 Mitarbeitende. Sie arbeiten gegen Ihre eigenen Wähler. Ist Ihnen das überhaupt bewusst? Das ist echt widerwärtig.
Wenn wir jetzt nicht handeln, werden vor allem jahrelang vernachlässigte Regionen leiden: unter Hitze, unter Dürre, unter Starkregen, unter Arbeitslosigkeit, kurz gesagt: unter Ihnen.
Dieser Antrag ist eine Beleidigung für die Wissenschaft. Und nebenbei wollen Sie die Reichen immer reicher machen, weil Sie die Erbschaftsteuer für Reiche abschaffen wollen. Das ist wirklich ekelhaft.
Danke.