Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig Wahlkampf. Meine Damen und Herren, Kollege Vogel hat es bereits festgestellt: Versprechen, wohlklingend, aber nicht zu Ende gedacht, durchsetzt mit Ideologie auf der einen Seite, Populismus und unbegründeten Neiddebatten auf der anderen – so könnte man die Anträge kurz und erschöpfend zusammenfassen.
Bündnis 90/Die Grünen möchten die gesetzliche Rentenversicherung für alle stärken. Das liest sich gefällig; einem vertieften Blick aber hält es nicht stand. Es ist ein Mix von Versprechen ohne gangbare Überlegungen, wie das alles finanziert werden soll, gepaart mit üblicher Gängelei derer, die es offenkundig haben: die Arbeitgeber.
Sie wollen eine Bürgerversicherung, in die schlicht jeder einbezogen werden soll. Sie wollen Vereinheitlichung, ohne den Beleg dafür zu erbringen, dass auch nur ein Problem einer generationengerechten Alterssicherung gelöst wird.
Dann wollen Sie alle möglichen Einnahmen einer Beitragspflicht unterwerfen, etwa solche aus Vermietung und Verpachtung. Derartiges hat, meine Damen und Herren, mit Rentenversicherung rein gar nichts zu tun. Rente ist Einkommensersatz nach einem Versicherungsfall. Bei den von Ihnen genannten Einkommensarten gibt es im Rentenfall nichts zu ersetzen.
Den Arbeitgebern wollen Sie zusätzlich eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage aufbürden, eine einseitige Beitragszahlung aus einem fiktiven Lohn, nach Ihren Plänen etwa 2 600 Euro monatlich. Meine Damen und Herren, bei solchen Überlegungen können wir uns jede Mindestlohndebatte künftig sparen!
Weiter geht Ihr Wohlfühlprogramm mit einer Garantierente bereits nach 30 Jahren, bei welcher – man höre! – Anrechnungszeiten von bis zu acht Jahren Schul- und Studienzeiten auch ohne jeden Abschluss oder Arbeitslosigkeit als Versicherungszeit zählen sollen, und das alles bereits ab dem 60. Lebensjahr. Wer das bezahlt? – Fehlanzeige. Auch das hat der Kollege Vogel bereits festgestellt. Überzeugender lässt sich das Lebensmodell „Aus dem Hörsaal über ein bisschen Arbeitslosigkeit in die Rente“ kaum darstellen, und genau deswegen lehnen wir das ab.
Zum Antrag der Linken kann ich mich kürzer fassen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll gegenüber – ich zitiere – „den … Angeboten auf dem Markt erhebliche Vorteile“ bieten, sodass alle, die nicht einbezogen werden, an einem Gerechtigkeitsdefizit leiden sollen. Das wollen Sie angeblich beseitigen, und beginnen soll das mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es liest sich ein bisschen wie bei Jan Böhmermann, meine Damen und Herren.
Zur Umsetzung möchten Sie die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und gleichzeitig eine Beitragsäquivalenzgrenze einführen. Was das bedeutet, stellen Sie selbst klar: Sie wollen – ich zitiere – „von allen besserverdienenden … zusätzliche Finanzmittel erhalten, für die später keine Ansprüche entstehen werden“, so wörtlich in Ihrem Antrag.
Das ist klassisch linke Politik, meine Damen und Herren, ein tiefer Griff in die Taschen der Menschen, die Sie bestehlen, ohne etwas dafür zu bieten. Enteignung nennt man das, und so etwas lehnen wir ebenfalls ab.
Nein, Sie beseitigen mit Ihrem Antrag keine Gerechtigkeitslücken, Sie schaffen welche. Populismus ist Ihr Instrument, mit dem Sie das zu begründen suchen.
Es ist nicht zum ersten Mal, meine Damen und Herren, dass Populismus im Rentenrecht zu harten Gerechtigkeitsdefiziten geführt hat. Oskar Lafontaine hat 1996 als Parteivorsitzender der SPD die Devise ausgegeben: „Populismus ist besser, als unpopulär zu sein.“ – Inhalt derartigen Populismus war schon damals eine unsägliche Neiddebatte mit dem Ziel politischen Gewinns im Wahlkampf durch das Aufhetzen von Teilen der Gesellschaft gegeneinander.
Die Offensive des damaligen Vorsitzenden der SPD, gerichtet gegen Aussiedler und Spätaussiedler, ganz konkret gegen Russlanddeutsche, denen in einem Federstrich auch noch die eigene kulturelle Identität abgesprochen wurde, aber auch gegen Landsleute aus Mittel- und Osteuropa, die aufgrund eines Kriegsfolgeschicksals ihre Heimat und ihre dort erarbeitete Alterssicherung aufgrund ihrer Lebensarbeitsleistung verloren haben und heute bei uns leben, hat dann letztlich zu einer drastischen Ausgrenzung dieser Menschen aus den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Dabei sind sie ein Gewinn für die gesetzliche Rentenversicherung und generieren durch das vorteilhafte Verhältnis Beitragszahler/Leistungsempfänger auch heute noch hohe mehrstellige Millionenbeträge an Überschüssen in unserem Rentensystem.
Ein Drittel der Spätaussiedler aus Russland sind bei Zuzug jünger als 18, knapp die Hälfte, genauer 44 Prozent, sind im Alter zwischen 18 und 45, nur 6,8 Prozent sind älter als 65. Das Verhältnis Beitragszahler/Rentner liegt irgendwo bei drei zu eins oder noch besser.
Die persönliche Lebensarbeitsleistung dieser Menschen wird missachtet, der Generationenvertrag wird verletzt. Das, meine Damen und Herren, ist eine eklatante Gerechtigkeitslücke, die wir als Union in dieser Wahlperiode sehr gerne beseitigt hätten. Wir haben dazu mehrfach und konstruktiv Vorschläge unterbreitet, die in ihrem Zusammenspiel fast kostenneutral hätten umgesetzt werden können.
Leider wurde die Beseitigung dieser Gerechtigkeitslücke zulasten aller Spätaussiedler und Aussiedler durch eine beharrliche Blockadehaltung der SPD in der Koalition verhindert. Das ist absolut unverständlich und sehr, sehr bedauerlich.
Selbst der Härtefallfonds zum Ausgleich von Nachteilen in der Rentenüberleitung, für jüdische Zuwanderer, für Aussiedler und Spätaussiedler würde die Chance bieten, in dieser Frage noch etwas zur Gerechtigkeit beizutragen. Wenige Plenarwochen haben wir bis zum Ende dieser Wahlperiode noch Zeit. Packen wir doch diese wichtigen Anliegen gemeinsam an! Es wäre ein Gebot der Gerechtigkeit.
Danke schön.