Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Demokratie steht vor Herausforderungen. Wie ich sind Sie viel unterwegs im Wahlkreis vor Ort. In den Gesprächen mit meinen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden oder mit der Bergwacht und auf dem heimischen Starkbierfest bekomme ich immer wieder das gleiche Feedback: Du bist super, du bist okay. Du bringst unsere Interessen nach Berlin. Aber die da oben sind irgendwie abgekoppelt, und da kriege ich nicht alles mit. – In dieser Stimmung sind wir gefordert, unsere Demokratie weiterzuentwickeln.
Denn Meinungen suchen nach Zustimmung. Parteien suchen nach Zustimmung. Aber auch unsere Demokratie als Ganzes muss um Zustimmung werben. Wir müssen uns darum bemühen, sie weiterzuentwickeln, damit wir unsere Demokratie standhaft und stark machen.
Der Bürgerrat ist ein Instrument, um Innovationen weiterzuentwickeln und sie voranzubringen. Deswegen war der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ein Testlauf, ein Ausprobieren, um zu gucken: Wie können Bürgerräte einen Mehrwert für unser Parlament bringen? Diejenigen, die dabei geholfen haben – 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer –, haben Empfehlungen ausgearbeitet, ehrenamtlich, in einer ganzen Reihe von Online-Events und Wochenendsitzungen. Vielen Dank dafür!
Es steht jetzt schon fest: Es ist gelungen, eine fundierte inhaltliche Debatte anzustoßen. Die Impulse und Empfehlungen sind es wert, debattiert zu werden. Das werden wir jetzt auch gleich tun. Gleichzeitig sehen wir: Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages schafft das besser, was bisherige Bürgerbeteiligung oft nicht geschafft hat. Er bildet die Meinungen derjenigen besser ab, die ansonsten vielleicht nicht gekommen wären, und auch die Meinungen derjenigen, die sich nicht trauen, zu einer Abgeordnetensprechstunde zu kommen, oder die vielleicht gar keinen Bezug zu dem Thema haben. Das spiegelt die Vielfalt unseres Landes wider. Es können diejenigen diskutieren – und das besser als in anderen Beteiligungsformaten –, die sonst vielleicht davon abgehalten werden. Das ist die große Stärke und die große Chance des Bürgerrates. Das haben wir in diesem ersten Bürgerrat gesehen.
Was gibt es noch zu tun? Wir sind in einem Testlauf. Wir müssen uns verbessern. Wir müssen noch herumdoktern und etwas wirklich Gutes daraus machen. Verfahren und Umgang müssen wir natürlich noch erarbeiten, angefangen vom Wording bis hin zu den Fragen: Wie geht man mit dem Bürgerrat um? Wie setzt man ihn ein? Wie debattiert man über die Themen, die behandelt werden sollen? Dabei müssen wir den Spagat schaffen zwischen „Das kommt am Ende in die Schublade; das wird total überhöht“ und „Das muss umgesetzt werden“. Diese Arbeit steht uns noch bevor, und es ist das Spannende an diesem Prozess, den richtigen Weg zu finden.
Wir alle sind gefragt, uns einzubringen und unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Die Kritiker sind da hochwillkommen; denn wir wollen etwas Gutes schaffen, und das muss auf alle Untiefen abgeklopft werden. Aber wer Angst hat, irgendeinen Fehler zu machen, wer alles abwehrt, wer sich gar nichts traut, der verschläft die guten Ideen, der verschläft die Innovationen und der wird im Zweifel abgehängt. Ich bin der Meinung: Eine selbstbewusste, repräsentative Demokratie muss sich vor den Meinungen der Bürger nicht verstecken. Das machen wir hier alle nicht.
Wir gehen auf die Demos der Bauern, wir gehen in die Bürgersprechstunden. So habe ich auch die Übergabeveranstaltung des Bürgerrates wahrgenommen. Da waren Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Sie konnten ihre eigene Meinung artikulieren und sagen, wo sie zustimmen und wo nicht. In diesem Spirit müssen wir doch weiterarbeiten.
Der Bürgerrat ist ein Ort der Debatte. Seine Empfehlungen haben keinen Anspruch auf Umsetzung. Aber er soll uns Impulse liefern, und wir haben uns vorgenommen, jetzt ernsthaft darüber zu diskutieren. Wie erfolgreich der Bürgerrat ist, hängt nicht nur vom Bürgerrat selbst ab, sondern maßgeblich von der Debatte in diesem Haus. Daher mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Seien Sie selbstbewusst! Seien Sie meinungsstark! Lassen Sie uns über die Vorschläge diskutieren und debattieren!
Darauf freue ich mich.