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232. Sitzung

Heiko Maas

SPDBundesminister AA
Mittwoch, 9. Juni 202119. Wahlperiode, 232. Sitzung
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Das ist bisher von niemandem an mich herangetragen worden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das der Fall ist.

Wir gehen davon aus, dass die Ukraine selber ein großes Interesse daran hat, die Voraussetzungen zu schaffen, also ihren Teil des Vertrages einzuhalten, weil sie pro Jahr Milliardenbeträge dafür bekommt. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass die Ukraine ein Problem ist, wenn es darum geht, dass beide Seiten ihrer Vertragserfüllung gerecht werden.