Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Weil der Herr Dr. Middelberg schon gemutmaßt hat, was die neue Koalition möglicherweise hier alles tun könnte: Das können Sie ja gar nicht wissen; denn das dürfen ja nur Frau Teuteberg und ich wissen, weil wir in dieser Arbeitsgruppe waren, die darüber diskutiert hat, und die Generalsekretäre uns gesagt haben, dass wir das nicht sagen dürfen. Und wir halten uns daran. So viel kann ich Ihnen aber doch sagen: Das, was wir tun werden, wird sich ein Stück weit einem Realismustest unterziehen. Wir werden nämlich in der Realität des 21. Jahrhunderts ankommen. Das ist mit Ihnen oftmals schwierig.
Wir wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern. Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam tun.
Das wäre im Übrigen auch das, was die Europäische Union tun sollte und längst hätte tun können. Dann wären wir jedenfalls besser auf die Krise und auf die Situation, die wir jetzt haben, vorbereitet. Diese Situation wurde – das ist klar, und darin sind wir uns in diesem Hause zum großen Teil einig; bei manchen weiß ich es nicht, mit einigen sind wir uns, glaube ich, nicht einig – durch Lukaschenko, einen Diktator in Europa, verursacht, der das Ganze nutzt, um zu versuchen, die Europäische Union zu erpressen. Das ist der Diktator, mit dem Sie kuscheln, und deswegen kommt Ihr Antrag ein bisschen seltsam daher.
Ich muss das mal zitieren. Es war Frau Weidel, die gesagt hat: „Hier aus allen Rohren gleich mit Sanktionen zu drohen, halte ich für einen völlig falschen Weg.“ Das war einen Tag nachdem das Flugzeug mit Herrn Protassewitsch entführt wurde. Es ist derselbe Diktator, der im Moment versucht, die Europäische Union zu erpressen.
Es ist wichtig, darauf mit einer, wie ich finde, richtigen Doppelstrategie zu reagieren. Wir sagen: Wir tun alles, damit diese Erpressung nicht funktionieren kann. Das können wir nicht zulassen; es kann niemand zulassen, dass so etwas geschieht. Wir müssen alles tun, um diese Route zu schließen. Aber wir müssen gleichzeitig – und das geschieht dann, wenn wir die Route schließen können – eine humanitäre Lösung für gestrandete Menschen finden. – Deswegen will ich Herrn Schäuble ausdrücklich dafür danken – und vielleicht tut das auch die gesamte Unionsfraktion –, dass er deutlich gemacht hat, dass es uns eben nicht egal sein kann, was mit den Menschen passiert, sondern dass wir eine humanitäre Lösung für die Menschen brauchen.
Das ist also ein doppelter Ansatz: Wir müssen diese Route schließen – das ist das, woran Heiko Maas und auch Frau Merkel im Grunde genommen Tag und Nacht arbeiten –
und Staaten und Fluggesellschaften dazu bringen, Menschen nicht weiter zu schleusen. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine humanitäre Lösung anstreben und deutlich machen, dass auch Polen internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention achten muss
und dass Zugang für den UNHCR, für das Rote Kreuz, für IOM und für viele andere möglich sein muss. Es kann doch wohl wirklich nicht sein, dass am Ende Menschen, die in die Sackgasse, in die Irre geführt worden sind, den Preis dafür zahlen müssen, dass es Diktatoren in Europa gibt, die Europa entsprechend erpressen wollen.
Wir können nicht Menschen zur Abschreckung sterben lassen. Wir brauchen aber ein geordnetes Verfahren, und dafür muss diese Route geschlossen werden. Das ist das, woran der Außenminister und diese amtierende Regierung Tag und Nacht auch arbeiten.
Vielen Dank.