Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Webseite der Bundesregierung steht:
Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages … aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht als Instrument zur Überprüfung politischer Maßnahmen … vorzulegen.
Die Mitte der Legislaturperiode ist seit anderthalb Jahren vorbei, und noch immer hat die Bundesregierung nichts vorgelegt. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Bundesregierung will der parlamentarischen Konfrontation aus dem Weg gehen.
Das werden wir als AfD-Fraktion aber nicht durchgehen lassen, und deswegen haben wir diese Debatte beantragt. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwächst, dass 68 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet sind, dass überall der Fachkräftemangel beklagt wird, dass wir aber 2,1 Millionen junge Menschen unter 34 haben, die keinen Berufsabschluss haben, dass die Aufstiegschancen in Deutschland schlechter sind als in den 80er-Jahren, dass jeder Fünfte im Niedriglohnsektor arbeitet und dass viele von denen nach Abzug von Miete, Stromkosten, Spritgeld und Kosten des Zoobesuchs für die Kinder weniger in der Tasche haben als einer der rund 2 Millionen ausländischen Hartz-IV-Bezieher, von denen viele nie auch nur einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben.
Die Öffentlichkeit soll erfahren, dass die Altersarmut seit Jahren steigt, dass 1,3 Millionen Rentner nebenbei arbeiten müssen und dass immer mehr Rentner sich ihr Essen von der Tafel holen. – Das alles ist ein Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung.
Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit für genau die effektiven Maßnahmen, die wir mit unserem Antrag hier vorlegen, und das beginnt vor allem mit dem Stoppen der Ausbeutung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Wir fordern, eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Wir fordern die Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, damit der Strom wieder bezahlbar ist. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Steuer, damit der Sprit wieder bezahlbar ist. Wir fordern die Ermöglichung von Vermögensaufbau, insbesondere durch Immobilieneigentum, für Familien. Wir fordern die Unterstützung junger Familien mit einem Ehe-Start-Kredit und einem steuerlichen Familiensplitting. Wir fordern einen Stopp des Lohndumpings durch illegale Massenmigration und EU-Freizügigkeit. Und wir fordern ein Ende der vermögensvernichtenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Das alles brauchen wir.
Was wir nicht brauchen, ist ein Arbeiten bis zum Umfallen. Und deswegen ist die Debatte über die Rente mit 68 auch grundfalsch.
Ich persönlich kenne Maurer, Maler, Gas-Wasser-Installateure, Trocken- und Gerüstbauer, die stehen mit 50 mit Schmerzen auf, arbeiten hart und gehen mit Schmerzen ins Bett. Die sind froh, wenn sie mit 60 Jahren noch arbeitsfähig sind. Eine Rente mit 68 bedeutet für diese Gruppe faktisch eine Rentenkürzung, und ja, das ist asozial.
Die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit ist im Übrigen keine Forderung aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft, sondern auch eine Forderung aus der Mitte der CDU. Ich erinnere nur an den Aufruf von Christoph Ploß, dem Vorsitzenden der CDU in der Hansestadt Hamburg. Was wissen wir über ihn? Abitur, Zivildienst, Bachelor, Master, Pressereferent, Bundestag. Von Berufs wegen hat der Mann noch nie einen Ziegel in der Hand gehalten, will aber denjenigen, die jeden Tag tausend Ziegel bewegen und die zwei Tonnen Ausgleichsmasse in den vierten Stock tragen, sagen, dass sie länger arbeiten sollen. Da, meine Damen und Herren, verwundert es überhaupt nicht, wenn die Leute da draußen sagen, dass sie keine Lust mehr haben auf diese Politik. Sie müssen sich hier nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit steigt und der Vertrauensverlust in der Gesellschaft zunimmt.
Herr Ploß geht übrigens – wie wir alle hier im Deutschen Bundestag – nach vier Jahren im Bundestag, wenn er denn geht, mit einem Pensionsanspruch von 1 000 Euro; das ist mehr als der Rentner im Durchschnitt in Deutschland bekommt.
Meine Damen und Herren, wir fordern eine Abschaffung der Politikerpension und eine Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung. Und wir fordern noch etwas anderes, nämlich dass die Prioritäten richtig gesetzt werden. Die Bundesregierung überweist Milliardenbeträge an Kindergeld ins europäische Ausland. 23 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten zahlen wir im Jahr. 44 Milliarden Euro werden wir dieses Jahr nach Brüssel überweisen. Von dort wird es in Länder verteilt, wo das Rentenniveau höher ist, die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter aber niedriger sind. Hören Sie auf, den Leuten in diesem Land zu erzählen, es sei kein Geld für die Rente da.