Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig gut, dass wir hier über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland sprechen. Aber im Kern tun wir das natürlich nicht wegen der AfD, sondern wegen der rot-grünen Parlamentsmehrheit, die im Jahr 2000 beschlossen hat, eine solche Armuts- und Reichtumsberichterstattung von der Regierung einzufordern,
weil wir die Verteilung im Blick haben wollten, weil das sozial, aber auch ökonomisch sehr wichtig ist.
Ein erster Befund mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht besagt: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Deutschland sehr, sehr, ich finde, zu weit geöffnet. Sie geht zwar nicht dramatisch auseinander, aber – und das ärgert uns sehr stark – sie schließt sich auch nicht. Deshalb ist es wichtig, dort hinzuschauen, und die Sozialdemokratie tut genau das.
Es ist insofern ziemlich absurd, dass gerade die AfD vorgibt, sie würde etwas für ärmere Menschen tun.
Ich musste mir das ja jetzt vier Jahre lang hier anhören. Wirklich, einen Preis für die neoliberalste und menschenverachtendste Rede, den hätten Sie hier mit großem Abstand gewonnen.
Es ist wirklich ein Popanz, den Sie hier aufführen; Ihre Forderungen zeigen das. Ich glaube, die alleinerziehende Einzelhandelskauffrau aus Leipzig hat sicherlich andere Probleme, als – wie sie das hier anklingen lassen – über die Förderung von Immobilienkäufen nachzudenken; das ist wirklich einfach nur absurd.
Deswegen rede ich lieber zum Armuts- und Reichtumsbericht. Da gibt es Details, die mich positiv stimmen, zum Beispiel, dass die unteren Einkommensgruppen endlich aufgeholt haben.
Ich habe mich entschieden, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. Rückblickend muss ich sagen: Es war eine meiner Sternstunden hier in diesem Hohen Haus, für den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland stimmen zu dürfen.
Ich wusste, das hilft Menschen ganz konkret. Im Armuts- und Reichtumsbericht ist das auch nachzulesen; man kann sehen, dass das etwas gebracht hat.
Aber dadurch, dass darüber auch die Löhne gestiegen sind – was wir natürlich gut finden –, ist der Abstand dieser unteren Einkommensgruppen zur Mitte gerade nicht kleiner geworden. Wenn es also noch ein Argument gebraucht hätte, dann haben wir hier mit dem Armuts- und Reichtumsbericht ein wirklich gutes, gutes Argument dafür, dass wir einen höheren Mindestlohn brauchen und dass wir eine bessere Tarifbindung brauchen, und dafür kämpft die SPD.
Von der AfD und auch von der FDP kam der Vorwurf, der Armuts- und Reichtumsbericht sei zu spät herausgekommen. Ja, er ist spät herausgekommen. Er war eigentlich schon fast fertig. Allerdings wäre es schon ein bisschen absurd gewesen, in einer Pandemiesituation so einen Bericht herauszugeben, der genau dieses Thema überhaupt nicht widerspiegelt. Deswegen finde ich es richtig, dass der Armuts- und Reichtumsbericht überarbeitet worden ist und die Pandemie mit aufgegriffen wurde. Denn die Pandemie hat die Verteilungsfragen noch einmal verschärft.
Ich formuliere es einmal plakativ: Die einen wussten nicht, was sie mit ihrem Geld machen sollten, wo die Restaurants und die Konzerthallen geschlossen waren und man gar nicht reisen konnte. Und die anderen wussten nicht, wie sie bis zum Ende des Monats kommen sollten. Ja, es gab Kurzarbeitergeld – sie sind Gott sei Dank nicht arbeitslos geworden –; aber es war weniger Geld, und die Teuerung in manchem Bereich war hart für viele Menschen. Deswegen war es gut, dass wir die Regelungen für das Kurzarbeitergeld verbessert und es erhöht haben, dass wir den Sozialstaat in dieser Zeit ausgebaut und ihn nicht geschwächt haben, dass wir mit einem Konjunkturpaket in die Zukunft investiert haben und dass wir jetzt ein Coronaaufholpaket für die Kinder ins Leben gerufen haben – Katja Mast hat sich gerade hingesetzt –; das war ein richtig guter Schritt. Vielen Dank auch fürs Kämpfen!
All diese Maßnahmen hat die SPD hart erkämpft. Ich sage das deutlich: Ohne die SPD in der Regierung hätte es nichts davon gegeben.
Mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen würde ich sagen: Ich wünsche mir Mehrheiten, die noch mehr davon umsetzen, weil wir mehr dafür tun müssen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder schließt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.