Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die zwei Minuten Redezeit, die ich hier noch habe, nutzen, Ihnen eine Leseempfehlung zu geben: Lesen Sie den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht! Wirklich. Darin kann man ablesen, dass das, was wir hier machen, einen Effekt hat, dass wir was gestalten können, zum Beispiel mit einem gesetzlichen Mindestlohn, mit einer Grundrente. Mit dem Ausbau des Sozialstaates in der Pandemie haben wir etwas für Millionen von Menschen bewirkt, die vielleicht gar nicht mehr daran geglaubt haben, dass man was für sie bewirken will.
Lesen Sie ihn auch – da richte ich mich vielleicht eher an diejenigen, die sich hier konservativ oder liberal nennen –, weil man eigentlich nicht daran vorbeikommt, zu erkennen, dass wir da noch was zu tun haben: Die Schere zwischen Arm und Reich ist zu weit auseinander und geht eben nicht zusammen. Vor allen Dingen können wir uns nicht damit abfinden, dass die Aufstiegsmobilität aus den unteren Lagen sinkt.
Ich will Ihnen drei Gründe nennen, warum das auch aus Ihrer Perspektive eigentlich nicht akzeptabel ist und wir daran arbeiten müssen.
Der erste Grund ist: Es ist ungerecht. Es widerspricht der Leistungsgerechtigkeit, wenn immer mehr Menschen sich mühen und machen und tun und de facto keine reale Chance haben, aufzusteigen. Wenn es heißt: „Arm bleibt arm“, dann ist das demotivierend in einer sozialen Marktwirtschaft. Dagegen müssen wir was tun.
Der zweite Grund: Es ist ökonomischer Blödsinn. Wir brauchen mehr Kaufkraft. Diese Menschen brauchen mehr Einkommen. Das hilft der gesamten Wirtschaft.
Der dritte Grund: Es ist Irrsinn, dass nicht jedes Kind in diesem Land den Schulabschluss erreicht, den es erreichen könnte, nur weil es aus einer Familie kommt, die sozial schlechter gestellt ist.
Und es ist aus einer individuellen Sicht wichtig, dass wir da was tun. Wenn Sie sich fragen: „Warum ist der Ton in diesem Land härter geworden?“, dann lesen Sie diesen Armuts- und Reichtumsbericht. Warum setzen so viele Menschen draußen ihre Ellenbogen ein? Ich möchte in einem Land leben, in dem wir einander vertrauen, in dem wir voneinander wissen. Der Armuts- und Reichtumsbericht legt nahe, dass das leider nicht mehr so stark der Fall ist.
Ich verabschiede mich heute hier. Ich verspreche Ihnen aber: Ich spende Ihnen riesengroßen Applaus, wenn im Siebten Armuts- und Reichtumsbericht steht, dass die Schere zwischen Arm und Reich zusammengeht und die Aufstiegsmobilität gestiegen ist. Ich bitte Sie ganz herzlich, dass Sie mir Anlass dazu geben, einen Applaus zu geben, der so laut ist, dass Sie den auch hier in Berlin hören.
Ich möchte mich herzlich bedanken bei den tollen Kolleginnen und Kollegen, die mir jeden Tag wieder gezeigt haben, dass man mit Beharrlichkeit etwas bewegen kann. Ich will die beiden Minister, mit denen ich die Freude hatte zusammenzuarbeiten, nennen: Hubertus Heil und seine Vorgängerin Andrea Nahles, die den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt hat. Es war mir eine große Freude!
Als Nächstes spricht Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion zu uns.