Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist festzustellen, dass die zentralen Aussagen sehr positiv sind, nämlich dass Einkommenszuwächse in den letzten Jahren großartig über alle Einkommensgruppen feststellbar sind. Das Nettoäquivalenzeinkommen ist um rund 3,5 Prozent gestiegen. Aber wenn das über alle Einkommensgruppen steigt – bei den Geringverdienern, bei den Niedrigverdienern genauso wie bei denen, die im mittleren Bereich verdienen –, dann kann es natürlich auch keine Verschiebungen nach unten und oben in soziologischer Form geben. Natürlich wird es bei solchen Einteilungen immer sogenannte Arme geben.
Selbst wenn Ihr Programm, Herr Strengmann-Kuhn, mit einem sanktionslosen Grundeinkommen in Höhe von 1 200 Euro durchkommen würde, dann würden Sie die Bürger, die dies bekommen, später als arm bezeichnen gegenüber denen, die wesentlich mehr verdienen.
– Ja, natürlich. Sie bezeichnen ja heute auch die Menschen in unserem Land, für die die Grundsicherung eine große soziale Stütze ist, als arm. Das ist immer Ihre Definition, die Sie an den Tag legen. Und in Wirklichkeit ist es so, dass wir stolz sein dürfen auf den Sozialstaat und auf die Errungenschaften des Sozialstaates, die wir hier mit geschaffen haben, werte Damen und Herren.