Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind fast sechs Jahre vergangen, seitdem die Bundesregierung unter Angela Merkel einen wortwörtlichen Dammbruch an unseren Grenzen beschlossen hat – nicht toleriert, nicht schöngeredet, sondern beschlossen. Man darf sich dennoch nicht der Illusion hingeben, dass vor 2015/16 die Welt in Ordnung war. Die Migrationskrise hatte schon längst begonnen. Vor den Problemen wurde gewarnt, auch von den Sicherheitsdiensten unseres Landes. Gemacht wurde so gut wie nichts.
Jetzt, im Jahre 2021, hat man sich dazu durchgerungen, ein längst überfälliges Ausländerzentralregister einzurichten,
mit dem Asylentscheidungen und dazugehörige Vorgänge endlich auf einer besseren Datenbasis stattfinden könnten. Warum es so lange gedauert hat, weiß wahrscheinlich nur die Regierung selbst. Vielleicht musste man noch von Lochkarte auf „Zusemann“ umrüsten; keine Ahnung. Oder man war vielleicht ganz glücklich, dass die Betrugsberater der NGOs und Schlepper es waren, die bestimmten, was auf dem Schreibtisch der Behörden landete.
Das Schneckentempo bei der leidlichen Bewältigung dieser andauernden Krise offenbart Ihre ganze Einstellung zu dieser Krise. Schon bei der ersten Lesung habe ich auf mehrere Mängel in Ihrem Gesetzentwurf hingewiesen, die allerdings auch Ihre Scheinbemühungen hier wieder weitgehend verpuffen lassen, ja, sogar mehr schaden als nutzen können. Weiter bleibt der Datenabgleich zwischen den Beständen eine Möglichkeit auf Abruf statt eines Automatismus. Weiter soll der Verdacht auf eine Diskrepanz zum Abgleich führen, der ja, wenn er denn automatisiert wäre, überhaupt erst zu solchen Verdachtsmomenten führen würde. Natürlich haben Sie das nicht vollautomatisiert. Sie wollen, dass die Meldungen über die durchgewinkten Mehrfachidentitäten und Falschaussagen bestenfalls über Jahre hinweg eintröpfeln.
Eine unserer Forderungen haben Sie tatsächlich umgesetzt, indem Sie den Schutz privatester Details zu Asylentscheidungen verbessert haben. Auch hier sind noch Verbesserungen möglich. Aber es ist nun zumindest erschwert, gerade für Unbefugte sowie ausländische Personen und Dienste, auf Informationen zum Beispiel zu Religion, politischer Einstellung oder sexueller Orientierung zuzugreifen. So weit die Theorie. Die Praxis hat gerade in den letzten Wochen gezeigt, dass man offenbar mehrere Asylsuchende gegenüber ihren Familien zwangsweise geoutet hat. Da nützt der beste Sperrvermerk natürlich nichts, wenn die Behördenmitarbeiter sofort zum Hörer greifen.
Wie ein roter Faden zieht sich leider durch Ihre Asylpolitik: Wer dreist ist, wer sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt, wer ohne Asylgrund, aber mit krimineller Energie hierherkommt, der wird zur Vermeidung von Aufwand durchgewinkt. Echte Verfolgte und gesetzestreue Flüchtlingen begegnen ihren alimentierten Peinigern oder verlieren die Reste ihrer Existenz in der Heimat.
Die Asylzahlen im Mai 2021 haben sich gegenüber dem Mai 2020 mehr als verdoppelt. Niedrig wirken die Zahlen der letzten zwei bis drei Jahre nur im Vergleich zu den Rekordjahren 2015 und 2016. Weiter steht jedes Jahr eine Großstadt vor der Tür, selbst unter Pandemiebedingungen. Unter diesen Bedingungen hätte ein solches Register schon längst in Betrieb und nicht in Planung sein sollen. Klopfen Sie sich deswegen nicht zu sehr für diese Minimalleistung auf Ihre Schultern.
Vielen Dank.