Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts Ihrer sinkenden Umfragewerte amüsiert es mich schon, wie Sie von den Grünen argumentativ um sich schlagen, allen voran leider auch Sie, geschätzte Frau Kollegin Haßelmann. Sie haben uns letzte Woche auf Twitter vorgeworfen, beim Klimaschutzgesetz nichts zu tun, und haben darunter auch noch den Hashtag #Klimaheuchler gepackt.
Ich kann nur sagen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist am 29. April gefällt worden. Das ist exakt 43 Tage her. In der Zwischenzeit gab es zwei Sitzungswochen. In der letzten Sitzungswoche haben wir bereits angekündigt, dass wir in dieser Woche über die Reform des Klimaschutzgesetzes beraten werden. Wir sind keine Klimaheuchler, sondern wir machen unsere Arbeit. Heuchlerisch ist, wenn Sie uns vorwerfen, nichts zu tun, obwohl Sie es besser wissen müssten.
Sie wollen einen fairen Wahlkampf führen, „mit Fakten und Argumenten“ und ohne „persönliche Diffamierungen“. Wenn das Ihr fairer Wahlkampf ist, dann verzichten wir gerne darauf.
Eines macht mich aber wirklich fassungslos. Mit Ihrem Wahlkampfgetöse gefährden Sie von den Grünen eine echte nachhaltige Politik.
Ich möchte da die Debatte um die Spritpreise aufgreifen. 16 Cent mehr für den Liter haben Sie gefordert. Was heißt denn Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit heißt, dass man wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut bringt und so eine tragbare Lösung findet. Also, 16 Cent mehr pro Liter, da gab es große Empörung. Wir haben Sie dafür kritisiert.
Sie werfen uns hingegen Heuchelei vor, weil wir durch den nationalen CO2-Preis den Sprit auch um 15 Cent teurer machen. Eines vorweg: Ja, richtig, auch wir machen den Sprit teurer.
Es geht uns gar nicht um die Frage, ob wir die fossilen Kraftstoffe teurer machen sollen, aber wir streiten über die Frage, wie wir dahin kommen. Wir erhöhen den Benzinpreis innerhalb von fünf Jahren schrittweise. Sie wollen den Spritpreis auf einen Schlag erhöhen. Unsere Rechnung lautet: 15 Cent – und nicht: 15 Cent plus 16 Cent obendrauf. Das ist der Unterschied.
16 Cent, ist der Vorschlag ökologisch sinnvoll? Höchstwahrscheinlich nicht. Jeder Autofahrer müsste pro Jahr circa 75 Euro mehr für Sprit ausgeben. Das wird niemanden dazu bewegen, auf das E-Auto umzusteigen. Deshalb sagen wir den Leuten: Der Sprit wird in den kommenden fünf Jahren etwas teurer, danach noch teurer. Deshalb nutzt die Zeit, nehmt die Subventionen in Anspruch und steigt um, wenn ihr euch ein neues Auto anschafft.
Ist der Vorschlag wirtschaftlich sinnvoll? Ebenfalls Fehlanzeige. Wenn man die heutigen Steuern auf Benzin in einen CO2-Preis umrechnet, kommt man schon jetzt auf fast 300 Euro pro Tonne. Das ist fast zehnmal mehr, als jeder andere Bereich bezahlen muss – und das, obwohl in diesen anderen Bereichen mit heutiger Technologie und weniger Kosten mehr CO2 eingespart werden kann.
Ich frage mich, warum Sie sich ausgerechnet noch einmal die Autofahrer herauspicken. Ich glaube, Sie haben Ihren Kampf gegen das Auto noch nicht aufgegeben.
Ist der Vorschlag denn wenigstens sozial gerecht? Auch da halten Sie dem Praxistest nicht stand. Sie wollen ein Bürgerenergiegeld einführen, also eine Kopfpauschale, bei der jeder Bürger Geld zurückerstattet bekommt, das ihm erst abgeknöpft wird. Konkret heißt das: Der Bürger geht in Vorleistung und wartet brav, dass er sein eigenes Geld wieder zurückbekommt.
Obendrein würden Sie eine Bürokratie aufbauen. Wir bräuchten von jedem die Kontodaten, um 7,50 Euro pro Person und Monat überweisen zu können. Das ist eine Lösung aus dem Theoriehandbuch, meine Damen und Herren!