Ich hatte etwas Mühe, die Frage zu identifizieren, die Sie mir jetzt in Ihren drei Minuten vorgetragen haben.
Aber ich kann gerne versuchen, das zu beantworten.
Noch einmal: Wenn man Ihre 16 Cent in ein Bürgerenergiegeld umrechnet, dann kommen 7,50 Euro bis maximal 8 Euro pro Monat pro Person heraus. Das wollen Sie jedem Deutschen monatlich überweisen, und dazu brauchen Sie von jedem die Kontodaten. Die haben Sie nicht. Das ist ein riesengroßer Bürokratieweg. Deshalb haben wir einen anderen, einen pragmatischeren Weg vorgeschlagen. Wir haben die Pendlerpauschale erhöht, wir haben für Geringverdiener einen Mobilitätsbonus eingeführt, und wir werden die EEG-Umlage weiter absenken. Wir haben es Anfang dieses Jahres gemacht, und wir werden es auch in Zukunft tun. Genau das ist der Weg, den wir, die Union, weitergehen wollen: Wenn der CO2-Preis weiter steigt, müssen an anderer Stelle Steuern und Abgaben in gleichem Umfang sinken. Das ist unser pragmatischer Weg. Wir brauchen Ihr kompliziertes Bürgerenergiegeld nicht.
Wir müssen das Geld den Bürgern nicht umständlich zurückgeben, sondern wir nehmen es ihnen erst gar nicht aus der Tasche. Ein bisschen mehr Pragmatismus bei der Debatte!
Warum also brechen Sie so etwas vom Zaun? Alles, was Sie mit dieser Debatte bewirken, ist, dass sich die Menschen von so einer Politik abwenden, weil sie Klimaschutz als Konsumverzicht empfinden. Dafür gibt es in diesem Land keine Mehrheiten. Damit schaden Sie aktiv dem Klimaschutz in diesem Land. Deshalb bin ich umso dankbarer dafür, dass wir, die Union, hier in den letzten Jahren für eine klare nachhaltige Politik eingestanden sind.
Wir müssen es nämlich in Zukunft schaffen, dass wir Gesetze nicht nur nach den Kosten bewerten, sondern auch nach dem Nutzen. Das können wir am besten, indem wir die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN nehmen und daran messen, was die Gesetze in Zukunft bringen. Ich bin froh, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung genau das so durchgesetzt hat und der Bundestag letztes Jahr die entsprechenden Mittel genehmigt hat, um ein solches System zu entwickeln.
Insofern bin ich dem Bundesverfassungsgericht sehr dankbar für sein Urteil, weil es genau diese Politik unterstützt. Politik muss sich daran messen lassen, ob sie generationengerechte Entscheidungen trifft. Wir müssen Lust auf die Bekämpfung des Klimawandels machen, indem wir zu Forschung und Innovation anreizen, Ideen umsetzen, und nicht, indem wir den Leuten Konsumverzicht predigen. Dafür werden Sie keine Mehrheiten haben.
Mit Blick auf Ihr Wahlprogramm kann ich nur sagen: Ihr Ausgabenwahlprogramm ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Das macht nämlich schon einen Unterschied aus zwischen einer Partei, die Führungsanspruch will, und einer Partei, die Führungsanspruch hat: die Größe, sich an den eigenen Forderungen messen lassen zu müssen. Darum wird es in diesem Wahlkampf gehen.
Danke.