Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die AfD erwähnt diese Studie zwar in ihrem Antrag, reißt sie aber völlig aus dem Zusammenhang. Vor allem die zusammenfassende Analyse auf Seite 11 scheint ihr nicht zu gefallen. Ich zitiere:
Der Einfluss der Religion auf die Integration wird häufig überschätzt: Aus den Analysen ergibt sich, dass zwischen Musliminnen und Muslimen sowie Personen, die ebenfalls einen Migrationshintergrund aus den berücksichtigten muslimisch geprägten Herkunftsländern haben, aber einer anderen Religion angehören, kaum Unterschiede im Hinblick auf die betrachteten Integrationsindikatoren bestehen.
Dieses Ergebnis passt der AfD nicht, weil da nämlich im Kern steht: Die Religion spielt keine Rolle. – Deshalb sagen Sie: Es muss einfach eine neue Studie her, damit Sie etwas haben, auf dem Sie Ihr rassistisches und islamfeindliches Süppchen kochen können. Da kann ich nur sagen: Nicht und niemals mit uns, meine Damen und Herren!
Selbstverständlich ist Integration kein einfacher Weg und ganz sicher auch keine Einbahnstraße. Die BAMF-Studie zeichnet da ein sehr konkretes und auch realistisches Bild. Aber am Ende ist es doch so: Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen. Aber das tun Sie nicht.
Die hartnäckigsten Integrationsverweigerer, das sind Sie von der AfD, und zwar in jeder Hinsicht: Integrationsverweigerer, weil Sie nicht wollen, dass Migrantinnen und Migranten hier in unserer Gesellschaft ankommen; Integrationsverweigerer aber auch, weil Sie sich selbst nicht integrieren wollen in unsere Gesellschaft, in unseren demokratischen Rechtsstaat.
So betrifft das, was Sie an Muslimen in Ihrem Antrag beim Thema Demokratie kritisieren, doch Sie in gleichem Maße. Gerade Unterstützer/-innen der AfD haben laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 ein besonders kritisches Verhältnis zur Demokratie.
Dort kann man nämlich nachlesen:
Der Demokratie als Staatsidee gilt zwar weiterhin die hohe Zustimmung der AfD-Wählerschaft, aber diese wird nur unter Vorbehalt gegeben.
Das, was unter dem Begriff der Demokratie verstanden wird, ist höchst zweifelhaft, erreicht diese Gruppe doch konstant hohe Werte für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit … Gewaltbereitschaft, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.
Dementsprechend sind auch die meisten AfD-Wählerinnen und ‑Wähler damit unzufrieden, wie die Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert.
Oder nehmen wir mal die Zustimmung zu folgender Aussage: Der Staat sollte berechtigt sein, schwere Verbrechen mit dem Tod zu bestrafen. – Das sagt auch Thomas Seitz. Nach allem, was ich weiß, kein Muslim, aber Mitglied der AfD!
Das alles zeigt: Problematische Einstellungen bis hin zur Verfassungsfeindlichkeit, meine Damen und Herren, stehen nicht im Zusammenhang mit der Religion. Die AfD selbst ist der beste Beweis dafür.
Solche Einstellungen finden wir in allen Lebenswelten unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir Radikalisierungsprozessen durch zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit vorbeugen, meine Damen und Herren. Leider tun wir hier immer noch viel zu wenig. Und an die Bundesregierung und an die Koalitionsfraktionen gerichtet, muss ich sagen, dass es wirklich ein Armutszeugnis ist, dass Sie es in den letzten vier Jahren nicht geschafft haben, hier im Deutschen Bundestag ein ordentliches Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen,
das die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in unserem Land endlich auf eine solide finanzielle Basis stellt.
Integration und gesellschaftlichen Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Wer hier spart oder nichts tut, der fördert Kräfte wie die AfD und ihr hochgefährliches Umfeld genauso wie andere demokratiefeindliche Bestrebungen. Selbstverständlich ist auch der Islamismus eine solche Bestrebung, die wir mit aller Schärfe in den Blick nehmen müssen. Wir als Grüne haben deshalb bereits in der letzten Wahlperiode als Erste einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gefordert, weil wir die Sorge hatten, dass das Umfeld des Täters nicht genügend beleuchtet wird. Diese Sorge wurde durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ja auch bestätigt.
Übrigens, wenn es nicht so traurig wäre: Es gab eigentlich keine Fraktion, die sich so wenig an der Aufklärung des schwersten islamistischen Anschlags in der Bundesrepublik beteiligt hat wie die AfD-Fraktion. Das ist aber auch kein Zufall. Denn Ihnen geht es ja auch nicht um Aufklärung oder um die Lehren daraus. Sie sind auch hier nur an den Ergebnissen interessiert, die Ihnen in Ihren rassistischen Kram passen. Die Verhinderung solcher Anschläge und die Abwehr entsprechender Gefahren interessieren Sie eigentlich nicht.
Genauso ist es mit den Anträgen der AfD: Vordergründig scheint es um Studien zu gehen; aber eigentlich lehnen Sie Wissenschaftlichkeit zutiefst ab. Vordergründig geht es um Radikalisierung; aber eigentlich wollen Sie nur Muslime stigmatisieren. Vordergründig thematisieren Sie Demokratie und Rechtsstaat;
aber eigentlich pushen Sie mit aller Energie Desintegration, Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindliche Einstellungsmuster. Diesem hassbasierten Politikmodell erteilen wir mit jedem Atemzug und aus tiefster Überzeugung eine ganz klare Absage.
Ganz herzlichen Dank.