Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf deutschen Straßen werden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ herumgetragen; ein islamischer Gottesstaat wird gefordert. Islamisten treten aggressiv auf, Judenhass noch und nöcher. Unsere Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und, ja, auch die Religionsfreiheit werden infrage gestellt. Unsere Grundrechte werden attackiert, und damit werden unsere Freiheit und unsere Demokratie attackiert.
Damit wird unsere offene und vielfältige Gesellschaft angegriffen.
Solche Provokationen und Angriffe sind selbstverständlich vollkommen inakzeptabel und bedürfen entschlossenen Agierens.
Damit schützen wir unsere Freiheit, damit schützen wir unsere Demokratie. Was heißt das im Konkreten? Das bedeutet, dass unsere Gesetze, das geltende Strafrecht konsequent umgesetzt und angewandt werden müssen. So wurde es beim Vereins- und Betätigungsverbot von Samidoun und auch bei der Hamas gemacht, und so muss es auch beim IZH und bei anderen Organisationen gemacht werden.
Das bedeutet, dass wir uns gerade in dieser Zeit mit Blick auf die EURO 2024 in Deutschland vergegenwärtigen müssen, dass auch hier die Terrorgefahr groß ist. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden dementsprechend stärken und in die Lage versetzen, robust zu sein.
Deswegen ist es vor allem in dieser angespannten Sicherheitslage ein Ding der Unmöglichkeit, gerade im Bereich der inneren Sicherheit zu sparen. Das wäre geradezu verantwortungslos.
Es ist auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen.
Sie bekommen Millionen Likes, geben sich betont locker und cool. Der Extremismus kommt oft nur unterschwellig vor. Die Redner sind wortgewandt, einnehmend, und sie basteln ein verfälschendes Bild des Westens.
Die Kerngruppe von „Muslim Interaktiv“ umfasst laut den Hamburger Behörden nur 15 bis 20 Personen. Aber es ist abscheulich, was sie verbreiten, und es ist eine Zumutung für diejenigen Musliminnen und Muslime, die vor Krieg und Terror geflohen sind, das auszuhalten.
Es ist vollkommen klar, dass wir auch mit Prävention entschieden gegen diese Radikalisierung vorgehen müssen. Dazu gehört, dass wir entsprechende Sozialarbeit nicht ausbluten lassen. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass, wenn man sagt: „Es braucht kein Programm ‚Demokratie leben!ʼ mehr“, es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ mehr braucht; denn solche Programme bekämpfen auch den Islamismus in diesem Land. Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig.
Sie von der AfD stellen alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht –
das hat man auch gerade wieder in Ihrer Rede gehört –, besuchen selber aber den Großmufti in Syrien. Sie haben überhaupt keinen klaren Kurs. Sie wollen einen Keil in diese Gesellschaft treiben und würdigen Musliminnen und Muslime herab.
Das Ziel von Terror ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Damit hat der radikale Islamismus mit Ihnen einen gefährlichen Verbündeten gefunden.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist die Devise der AfD für dieses Land.
Es gibt ideologische Überschneidungen, und ich finde es richtig, Kollege Oster, dass man die auch offenlegt. Sie von der AfD teilen mit den Islamisten die Idee eines autoritären Staatsaufbaus.
Sie lehnen den Pluralismus ab. Bei Ihnen darf nicht jeder so sein, wie er ist, sondern nur so sein, wie es der AfD passt. Sie stehen gegen Meinungsfreiheit.
Sie kämpfen gegen die Rechte von Lesben und Schwulen, und Sie bekämpfen internationale Zusammenarbeit und Kooperation.
Ich kann es Ihnen gerade in dieser Woche der AfD-Niederlagen nicht ersparen: Die AfD bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall; das hat das OVG in NRW so geurteilt. Dann wurde der Faschist Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt.
Und noch eine Meldung: Im Umfeld Ihres Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, ist ein weiterer Spion aufgetaucht.
In dieser Woche der Niederlagen der AfD geht auch dieser Antrag schlicht und ergreifend nach hinten los.
Unser Fazit: Wir stehen entschlossen ein für unsere Demokratie, für unser friedliches Zusammenleben und für unsere Freiheit, und wir bekämpfen die Feinde der Demokratie, egal welcher Couleur. Wir verteidigen den demokratischen Rechtsstaat.
Vielen Dank.