Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Sie stigmatisiert damit über 4 Millionen Mütter, Väter, Kinder und Jugendliche wegen ihres Glaubens.
Doch warum tun Sie das? Weil Ihr Weltbild von Muslimfeindlichkeit und Rassismus durchsetzt ist. Herr Baumann hat es auch noch mal gezeigt. Wir erinnern uns alle an die Beschimpfungen Ihrer Vorsitzenden eben an dieser Stelle gegen muslimische Mädchen oder auch an die Behauptungen einer AfD-Abgeordneten, der islamische Glaube sei eine politische Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das ist pure antimuslimische Diskriminierung und zutiefst abstoßend.
Sie tragen mit dem Hass, den Sie gezielt säen, die politische Verantwortung dafür, wenn es zu Gewalttaten kommt wie in Halle (Saale),
wo Anfang dieses Jahres wiederholt auf das Islamische Kulturcenter geschossen wurde.
An dieser Stelle möchte ich den Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antimuslimischer Anfeindungen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Baustein für Demokratie und gegen Diskriminierung.
Ich bin zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerst dankbar, dass sie die Deutsche Islam Konferenz unter Beteiligung der Gemeinden reformiert. Damit stärkt sie den Dialog auf Augenhöhe mit den islamischen Gemeinden, dem Staat und der Gesamtgesellschaft.
Die Union tut in ihrem Antrag so, als würden das Monitoring zu Islamismus, die Terrorbekämpfung oder die Prävention gegen religiösen Extremismus mit dem regulären Auslaufen des Expertenkreises Politischer Islamismus eingestellt. Das ist schlichtweg falsch. Der kommende Bericht des Expertenkreises ist vielmehr die Grundlage für weitere Entscheidungen und Maßnahmen; Uli Grötsch hat dazu sehr konkret ausgeführt. Das ist ein übliches Verfahren und mitnichten ein Grund für künstliche Empörung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieses Manöver ist ebenso durchsichtig wie Ihr Versuch, die Stärkung der Zivilgesellschaft durch das bald kommende Demokratiefördergesetz infrage zu stellen. Denn neben Rechtsextremismus als gegenwärtig größte innenpolitische Bedrohung wird das Gesetz selbstverständlich auch Prävention und politische Bildung gegen Islamismus zum Gegenstand haben. Also hören Sie bitte auf, diese Klaviatur – genauso wie die Fraktion rechts neben Ihnen – zu bespielen; denn das ist verantwortungslos.
Grober Unfug ist gleichwohl die unsägliche Stimmungsmache der AfD gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Nun wissen wir, dass Sie es mit der Demokratie nicht so genau nehmen.
Hätten Sie die Fördergrundsätze wenigstens einmal angeschaut, dann würden Sie wissen, dass das Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ sehr wohl zu „Demokratie leben!“ gehört, ebenso wie auch die Radikalisierungsprävention in allen Bundesländern.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Ansätze in diesem Bereich, und auf populistische Anträge wie auch auf muslimenfeindliche Vorverurteilungen können wir sehr gut und gerne verzichten.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.