Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe Tinnitus rechts im Ohr, der wird schlimmer, und meine Kollegin Yüksel bat mich gerade, ruhig zu bleiben. Sie hat Sorge um meinen Blutdruck. Ich bemühe mich, liebe Gülistan.
Daher gehe ich es heute mal ganz nüchtern analytisch an und gucke mir an, was die AfD da vorgelegt hat.
Erstens behaupten Sie ja, dass der Kampf gegen rechts eine Methode wäre, um offene Grenzen geradezu zu erzwingen.
Ich kann Ihnen erklären – und es ist ja auch ein politischer Bildungsauftrag, den wir hier haben –, dass es sein könnte, dass der Kampf gegen rechts – das heißt gegen rechts außen – etwas mit dem deutschen Grundgesetz zu tun hat. Deswegen: Weniger verschwörungstheoretisches Denken, mehr Grundgesetztreue.
Wenn Sie in dem Zusammenhang auch fragen, warum wir denn immer wieder hier – auch über die Ampel hinaus; das möchte ich betonen – vor Generalisierung und vor Rassismus gegen Muslime warnen, dann sage ich: Es geschieht deswegen, weil das die Realität ist, die Sie eben auch wieder vorgeführt haben. Deswegen machen wir das und nicht, weil es eine Verschwörung für offene Grenzen in Deutschland gibt.
Zweitens. Sie sagen ja auch entsprechend, das wäre der Versuch der Extremisten, die – ich zitiere – „muslimische Opferrolle“ und auch die – ich zitiere weiter – „angebliche Islamfeindlichkeit“ zu instrumentalisieren, die es gar nicht gebe. Die Realität ist aber nun mal – und dazu haben Sie erheblich beigetragen –, dass diese Feindlichkeit real ist, weil Sie den Islamismus für Ihre rassistische Rattenfängerei missbrauchen. Das ist der Grund.
Deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass Sie offensichtlich aufgrund Ihrer eigenen Praxis und Gewohnheit, permanent Instrumentalisierung zur Meisterschaft zu treiben,
sich diesen Islamisten nicht unähnlich fühlen. Ja, da findet zusammen, was im Geiste zusammengehört.
Denken wir es aber mal logisch zu Ende. Wir alle wissen ja, dass die AfD permanent das Thema Linksextremismus und auch die Gefährdung der AfD durch den Linksextremismus instrumentalisiert.
Wenn man nach Ihrer Logik denken würde, dann gäbe es keinen Linksextremismus, weil er instrumentalisiert wird. Die Realität ist aber: Es gibt ein massives Problem mit Islamismus, mit Salafismus, mit diesen Gefährdungen. Aber dies zu instrumentalisieren und nicht wirklich interessiert zu sein, es zu bekämpfen, sondern das zum Stimmenfang zu nutzen, das ist verwerflich, und das wird niemand hier, der demokratisch gesinnt ist, jemals unterstützen.
Drittens. Kommen wir zu einem Ihrer Lieblingsthemen, der Studie zur Muslimfeindlichkeit. Nicht nur Sie, sondern auch Teile der CDU regen sich darüber auf.
Aber Sie haben es auf die Spitze getrieben. Gerne kann man auch dagegen klagen, was ja übrigens geschehen ist. Aber was ist denn das für eine Haltung gegenüber Wissenschaft,
dass Sie anders als bei anderen Studien in Bezug auf Menschenfeindlichkeit alles versuchen, diese Studie zu verhindern? Sie können sie doch kritisieren und öffentlich darüber sprechen. Warum darf diese Studie nicht erscheinen?
Des Weiteren behaupten Sie auch wieder verschwörungstheoretisch, Islamkritik in Deutschland dürfe nicht öffentlich erscheinen. Permanent und auch zu Recht erscheinen islamkritische, intellektuell ausgeprägte oder weniger ausgeprägte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im deutschen Fernsehen. Mitnichten treten die Autorinnen und Autoren dieser Studie permanent auf. Das ist schlichte Desinformation, die Sie betreiben.
Auch noch etwas anderes, was Sie tun, ist brandgefährlich: Indem Sie alles versuchen, über diese Studie den Mantel des Schweigens zu decken,
ermöglichen Sie doch erst, dass „Muslim Interaktiv“ und andere sagen: Guckt, wir haben es doch immer gewusst. Ihr als Musliminnen und Muslime werdet nicht akzeptiert. Über Muslimfeindlichkeit wird nicht gesprochen. – Sie spielen denen in die Hände und erweisen sich tragischerweise, schlimmerweise als Brüder und Geschwister im Geiste.
– Ja, da dürfen Sie ruhig klatschen, Frau Kaddor.
Noch ein vierter Punkt. Sie sagen ja immer, es würde da jetzt manipuliert – was in der Tat der Fall ist –, um dann im Sinne dieser Weltanschauung zu ideologisieren. Aber Sie sprechen doch da von sich selbst. Wenn Sie ernsthaft, wenn Sie seriös diesen Extremismus bekämpfen wollten, wäre ein wenig Momentum von Selbstkritik doch einmal angebracht und auch, sich selbst mal im Spiegel anzuschauen und nicht immer auf die anderen zu blicken,
selbst mal in den Verfassungsbericht zu gucken und zu sehen, wie häufig Sie und Ihresgleichen dort erwähnt sind.
Also, tun Sie uns einen Gefallen: Kämpfen Sie ernsthaft und glaubwürdig gegen Islamismus und Extremismus, aber hören Sie verflucht noch mal auf, Millionen von Menschen, ob gläubig oder nicht, unter diesen Generalverdacht zu stellen. Sie schüren damit Rassismus, Sie schüren damit Stigmatisierung, und Sie machen denen, die wir heute verbieten und in Zukunft verbieten wollen, die Arbeit verdammt leicht. Das ist dämlich, und das ist diesem Parlament nicht angemessen.
Vielen Dank.