Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundespolizei ist zentral für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie ist es, die unsere Grenzen sichert – an Land und auf See. Sie ist es, die für Sicherheit sorgt, an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, aber die auch ganz massiv die Länder bei Einsätzen, zum Beispiel bei Demonstrationsgeschehen, unterstützt – hochprofessionell, mit vollem Einsatz, 24 Stunden am Tag. Dafür verdient sie unseren allerhöchsten Respekt, meine Damen und Herren.
Die Bundespolizei schafft all das, obwohl die rechtlichen Grundlagen für ihre Arbeit seit über 30 Jahren nicht aktualisiert und modernisiert wurden. Das werden wir nun endlich ändern, meine Damen und Herren. Und dafür bin ich den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehr dankbar. Herzlichen Dank, dass wir das heute endlich auf den Weg bringen dürfen.
Heute liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vor. Er enthält eine, wie ich finde, gute Balance zwischen neuen erforderlichen Befugnissen auf der einen Seite und Transparenz für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides brauchen wir für eine moderne Sicherheitsbehörde, meine Damen und Herren.
Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger geworden. Kriminelle bereiten ihre Taten heute zum Beispiel selbstverständlich auch im digitalen Raum vor. Um sich abzusprechen und zu organisieren, nutzen sie die gesamte Bandbreite digitaler Möglichkeiten. Sie kommunizieren online und in Echtzeit, genau wie wir.
Damit die Bundespolizei solche Gefahren effektiv abwehren kann, braucht sie eine neue, gute Rechtsgrundlage, meine Damen und Herren.
Bundespolizisten müssen mehr technische Möglichkeiten nutzen können, um kriminelle Schleuser, Extremisten und deren Kontakte ausfindig zu machen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Telekommunikation zu überwachen, Mobilfunkkarten und Endgeräte zu identifizieren und zu lokalisieren oder auch Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht. Dass die Bundespolizei diese Daten bisher nicht nutzen konnte, hat die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei erheblich verlangsamt. Auch deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir das jetzt ändern. Denn es muss eine Selbstverständlichkeit für uns sein: Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt sein als ihr kriminelles Gegenüber. Darum geht es heute, meine Damen und Herren.
Auch zur Gefahrenabwehr enthält die Reform neue Regelungen. Die Bundespolizei soll künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen können, etwa wenn ein Lagebild erstellt wird. Wir werden der Bundespolizei außerdem ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen zu verhängen. Beides sind wichtige Maßnahmen und Instrumente, um Straftaten zu verhindern, seien es Landfriedensbrüche, Ausschreitungen bei Fußballspielen oder auch gefährliche Eingriffe in Bahn- oder Luftverkehr. Mit diesen neuen Instrumenten geben wir der Bundespolizei alle Mittel an die Hand, um unser Land stark und sicher zu halten.
Meine Damen und Herren, dass die Erweiterung von Polizeibefugnissen gesellschaftlich umfassend und mitunter kritisch begleitet wird, ist in einem demokratischen Rechtsstaat aus meiner Sicht selbstverständlich. Und ich versichere Ihnen: Das neue Bundespolizeigesetz wird zu mehr Transparenz und Bürgernähe beitragen.
Wir stellen künftig noch besser sicher, dass nur verfassungstreue Männer und Frauen in den Polizeidienst kommen, indem jeder, der sich neu bewirbt, konsequent einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird.
Wenn die Bundespolizei an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen Befragungen durchführt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, so können sich die befragten Personen künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Racial Profiling ist und bleibt in Recht und Praxis der Bundespolizei ausgeschlossen.
Eins ist klar: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten.
Und wir wollen das Vertrauen in ihre Arbeit auch stärken. Deshalb stärken wir sie mit zusätzlichen Befugnissen. Deshalb schaffen wir zusätzliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne Uniform.
Meine Damen und Herren, unsere Bundespolizei ist absolute Spitzenklasse. Ich bin sehr dankbar für ihren unverzichtbaren Dienst, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für unsere Gesellschaft, für den Erhalt unserer Demokratie leisten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wertschätzung für die Polizei zu verdeutlichen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch rechtlich und finanziell. Ein wichtiger Schritt dafür war, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereingeführt haben. Das ist ein wichtiges Zeichen echter Wertschätzung dieser Koalition an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, meine Damen und Herren. Ich darf mich dafür noch einmal bei der SPD-Fraktion, bei Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausdrücklich bedanken. Es geht nämlich nicht um Sonntagsreden, sondern um echte Wertschätzung und die Erweiterung der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten.
Wertschätzung hat viele Gesichter. – Herr Amthor, Sie können ruhig zuhören. Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinzuführen.
Insofern sollten Sie diese Form der Wertschätzung der Polizei gegenüber auch unterstützen.
Wertschätzung hat viele Gesichter, auch ein finanzielles. Deswegen haben wir – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen – der Bundespolizei im aktuellen Haushalt einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Der Bundestag hat den Etat für die Bundespolizei auf einem sehr hohen Niveau festgeschrieben. Insbesondere sind 1 000 neue Planstellen hinzugekommen, obwohl eigentlich keinerlei Stellen hinzukommen sollten. Für die Bundespolizei ist eine Ausnahme gemacht worden.
Dafür darf ich mich bei den Haushaltspolitikern der Koalition sehr herzlich bedanken.
Für die Jahre 2025 und 2026 ist Ähnliches geplant. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren. Mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro ist in 2024 fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Einzelplans für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen, allein 4,2 Milliarden Euro nur für die Bundespolizei.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den nächsten Schritt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem modernen Bundespolizeigesetz. Vielen Dank dafür! Es ist ein großes Paket, mit dem wir unsere Bundespolizei fit machen für das 21. Jahrhundert, und es ist ein sehr wichtiges Signal:
Wir stehen hinter der Bundespolizei und stärken denen den Rücken, die Tag für Tag in schwierigen Diensten für unsere Sicherheit oft den Kopf hinhalten, meine Damen und Herren.