Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in der zweiten und dritten Lesung einen Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Abschaffung der Vermögensteuer sowie einige Sachanträge. Derzeit scheint die Vermögensteuer oder auch die Vermögensabgabe Konjunktur zu haben. Auch die Linken wollen sich mit einer jüngst geforderten 30-prozentigen Vermögensabgabe einen großen Auftritt verschaffen.
Aus dem Besten, was die steuerwissenschaftliche Literatur zu bieten hat, zitiere ich:
Gegen die Wiedereinführung der periodischen Vermögensteuer spricht bereits die damit unweigerlich verbundene Bewertungsungleichheit, die auch alternative Vermögensteuerentwürfe nicht vermeiden können.
Darüber hinaus setzt das Bundesverfassungsgericht über den Gedanken des Vermögenssubstanzschutzes aus Artikel 14 jeglicher Vermögensteuer enge Grenzen.
Es gibt für die Vermögensteuer
– immer noch Zitat –
keinen überzeugenden Rechtfertigungsgrund! ... Es entspricht daher nicht nur der Steuergerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft, die Vermögensteuer nicht zu reaktivieren. Als Zeichen ökonomischer und rechtsstaatlicher Rationalität soll die Vermögensteuer auch formalrechtlich aufgehoben werden.
Zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weist der FDP-Antrag darauf hin, dass von den 36 OECD-Ländern in jüngster Zeit nur noch 4 eine Vermögensteuer haben. Die Entwicklung in diese Richtung ging geradezu progredient. Sie haben sich alle was dabei gedacht. Es gibt dort auch überall Sozialdemokraten und Sozialisten in diesen Ländern. Die AfD hat diese Frage bereits 2016 in ihrem Grundsatzprogramm so entschieden, wie das sinngemäß dem heutigen Antrag der FDP entspricht.
Eine Kollegin der SPD-Fraktion begründete die Sympathie ihrer Partei für eine Vermögensteuer damit, man wolle mehr Gleichheit herstellen. Es geht also gar nicht um Staatseinnahmen, sondern es geht um Gesellschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir nehmen zwei Abiturienten und schauen sie uns 20 Jahre später wieder an. Der eine ist wohlhabend, weil er Physik studiert und ein Hightechunternehmen erfolgreich in die Welt gebracht hat, dabei viele Arbeitsplätze geschaffen und dem Staat viele Steuereinnahmen verschafft hat. Der andere hat Politikwissenschaft studiert, revolutionäre Pamphlete verfasst,
sich gelegentlich als Journalist betätigt und sich gute Kenntnisse in den sozialen Transfersystemen erarbeitet. Der ist deshalb weniger wohlhabend.
Für das allgemeine öffentliche Wohl, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwa durch Steuerzahlungen, hat er gar nichts getan. Welche Gerechtigkeit rechtfertigt jetzt, dem mit den breiten Schultern das Schultergelenk auszurenken, ohne dass dem ohne Schultern gedient ist?
Das darf man vielleicht doch als berechtigte Frage sehen, um das ewige Bild mit den Schultern, das wir ja schon 50 Jahre kennen – das wird aber nicht origineller –, aufzugreifen.
Sozialisten, meine Damen und Herren, sind Materialisten. Sie haben daher einen eingeschränkten Blick auf die Welt und die Menschen. Als Materialisten streben sie für sich persönlich stets Wohlstand an und beneiden andere, die auf diesem Feld erfolgreicher sind als sie selbst.
Um ihre niedrigen Motive zu verbergen, erklären sie den Fleißigen zum Streber, den Sparsamen zum Knauser und den kreativen und erfolgreichen Unternehmer zum Kapitalisten. Sie bemühen den Staat als Instrument für den Zugriff auf die persönlichen Verhältnisse anderer Leute. Deshalb enden alle sozialistischen Experimente im totalitären Staat.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.