Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss. Denn die Sankt Petersburger Wirtschaftskonferenz, die Sie in Ihrer maßlosen Arroganz als Putins Propagandashow bezeichnen, hat sich schon längst zu einer respektablen Konkurrenz zum Wirtschaftsforum in Davos entwickelt.
An der Newa entsteht, von Ihren getrübten Blicken nicht wahrgenommen, ein Treffpunkt all jener, die den globalen Veränderungen im Hier und Jetzt Rechnung tragen, ein Ort, an dem all jene zusammenkommen,
– zu Ihnen komme ich gleich noch –, denen Sie in den Jahrzehnten zuvor in westlicher Überheblichkeit ihr Handeln diktiert haben. Die Dritte-Welt-Staaten und Schwellenländer, zu denen Deutschland lange Zeit ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis hatte, wenden sich nun Peking, Moskau oder, wie an diesem letzten Wochenende, Sankt Petersburg zu.
Doch nicht nur die von mir erwähnten Länder, auch die Golfstaaten orientieren sich gen Osten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass sämtliche Ölexporteure Arabiens in den letzten Jahren Ehrengäste der Konferenz waren. In diesem Jahr war es das Königreich Saudi-Arabien, das sich überschwänglich bedankte.
Sie propagieren hier immer so gerne den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Den habe ich selbst in der kritischen westlichen Berichterstattung nicht wahrnehmen können. Mir ist etwas ganz anderes aufgefallen, nämlich dass sich die Teilnehmer der Wirtschaftskonferenz alle auf Augenhöhe begegneten.
Jedenfalls habe ich keine russische Unterwerfungsgeste wie die des damaligen Planwirtschaftsministers Habeck bei den Scheichs von Katar sehen können.
Ich sehe nur, dass immer mehr Staaten Ihrer inzwischen überschätzten westlichen Welt den Rücken kehren und etwas Neues entsteht, das mit der Werte- und Sanktionsdiktatur des sogenannten Wertewestens nichts mehr zu tun haben will.
Sie hätten, statt sich permanent zu verweigern, am Wochenende lieber die Rede von Präsident Putin verfolgen sollen. Der bedenklichste Punkt darin war seine Einschätzung, dass Russland eine baldige Rückkehr zu den alten Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und Europa quasi ausschließt und seine strategische Ausrichtung auf den Globalen Süden und auf nichtwestliche Partner konzentriert. Sie schneiden Deutschland damit auf Dauer von den wichtigen Rohstoffquellen in unserer unmittelbaren Nähe ab. Sie durchtrennen sämtliche Lebensadern nach Osten. Sie ruinieren einst blühende deutsche Wirtschaftsunternehmen in Russland und fügen vor allem der ostdeutschen Wirtschaft immensen Schaden zu.
Die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre, besonders aber die beschämende und duckmäuserische Art und Weise der aktuellen Bundesregierung waren und sind katastrophal. Sie nehmen den wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf Deutschlands wichtigste Gaspipeline, den Nord Stream, kleinlaut hin und verfolgen die Täter nur halbherzig.
Das ist ein so armseliges Verhalten, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohnegleichen ist.
Und dann erlauben Sie sich, den Besuch von Vertretern der AfD in Sankt Petersburg zu kritisieren und anzuprangern. Schlimmer: Sie unterstellen uns quasi, als die fünfte Kolonne Moskaus
im Interesse Russlands zu wirken. Ihnen, liebe Genossen von der SPD, sollte in Ihrem desaströsen Zustand Ihr Hochmut eigentlich vergangen sein.
Dafür setzen wir als AfD das fort, was einst Ihre großen Vorkämpfer für Entspannung und Verständigung, was Willy Brandt
und Egon Bahr begonnen haben.
Sie haben Ihre eigenen alten Überzeugungen verraten. Und es dürfte Ihrer Erinnerung nicht entfallen sein, dass man auch Sie in den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts vonseiten der CDU/CSU als fünfte Kolonne Moskaus verspottet hat.
Von der 180-Grad-Wende bei den Grünen, die bei Ihnen ja bekanntlich 360-Grad-Wende heißt, will ich gar nicht reden.
Spätestens seit Jürgen Trittin vor vielen Jahren großmütig in der Mitte der Bilderberg-Gesellschaft Aufnahme fand, haben Sie all Ihre alten Werte verraten und kuscheln nun mit dem internationalen Finanzmarkt und mit den Kriegstreibern gegen Russland.
Rollen Sie Ihre Transparente vor den US-Standorten in Deutschland endgültig zusammen, und verkaufen Sie Ihre Taubenzucht! Das passt nicht mehr zu Ihnen.
Wir von der AfD aber machen das, was kluge Politiker seit der Antike in allen kriegerischen Zeiten gemacht haben:
Wir sprechen trotz der Kämpfe mit allen Beteiligten. Wir loten aus, wo Friedensansätze erkennbar sind, und wir setzen uns weiterhin im deutschen Interesse für eine friedliche Beziehung zu Russland ein.
Das, was das außenpolitische Genie des Kanzlers und seines Außenministers bei der UN in New York „verbaerbockt“ hat, ist der letzte Beleg dafür, dass Sie es einfach nicht können.
Ein sofortiger Rücktritt dieser Bundesregierung wäre allemal angebracht. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird hoffentlich bald die Gelegenheit erhalten, dem Kurs in Richtung Frieden entgegenzugehen. Das wären dann, liebe Grüne, exakt 180 Grad.
Vielen Dank.