Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sechs Minuten Redezeit sind berechtigt. Es gibt viel zu sagen zur Geldwäsche und zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, welches uns heute vorliegt.
Wir können vorne anfangen und hinten enden; aber eines ist uns als Große Koalition wichtig: Wir haben das Versprechen gehalten. Wir werden die Vereine entlasten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin richtig stolz darauf, dass uns das gelungen ist.
Wir haben mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit wochenlang – wochenlang! – um eine Lösung gerungen, damit man sich als Vereinsvorstand nicht in das Transparenzregister eintragen muss, wie dies jetzt übrigens alle anderen juristischen Personen tun müssen, angefangen bei den Genossenschaften über GmbHs bis zu anderen Partnerschaftsgesellschaften, zum Beispiel GmbH und Co. KGs. Das ist auch die herzliche Bitte, die ich heute aussenden möchte: Lassen Sie sich ins Transparenzregister eintragen; denn es ist nicht nur Ihre rechtliche Pflicht, sondern dort soll auch Transparenz herrschen.
Wir in Deutschland wissen, dass Vereine zur Geldwäsche genutzt werden; das hat unser Bundesinnenminister nach dem Verbot von drei islamischen Vereinen letztens auch festgestellt. Es ist aber wichtig, dass wir, wenn drei Vereine Mist bauen, 600 000 andere Vereine nicht unter den gleichen Verdacht stellen. Darum war es wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass der Antrag auf Gebührenbefreiung in Zukunft nur einmalig zu stellen ist, dass sich die Vereine zukünftig nicht ins Transparenzregister eintragen müssen und dass wir die geschätzten Bundesländer darauf hingewiesen haben, dass man sich über das Vereinsregister und das Transparenzregister untereinander vernetzen soll.
Wir haben das Versprechen gehalten. Wir haben es auf den Weg gebracht, dass 600 000 ehrenamtliche Vereinsvorstände entlastet werden.
Eines ist ganz wichtig – und das müssten auch alle da draußen hören –: Fast das ganze Haus hat dem zugestimmt, bis auf eine Fraktion. Die war richtig mutig: Die hat sich enthalten. Das waren Bündnis 90/Die Grünen. Schade! Sie hätten die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen zu setzen für Ehrenamtliche. Alle anderen haben es getan, weil wir es eingebracht haben.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.