Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier auch als Menschenrechtsbeauftragte. Ich sage sehr deutlich: Dieser Tag ist ein guter Tag für die Menschenrechte, und das Lieferkettengesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte weltweit.
Es ist ein Paradigmenwechsel. Es reicht nicht mehr aus, freiwillig anzugeben, man würde Standards beachten, und wegzusehen, wenn die Gesundheit von Menschen gefährdet wird, die Zukunft von Kindern zerstört wird und Menschen unter Arbeitsbedingungen schuften müssen, die sie kaputtmachen und nicht ausreichen, um sich selbst oder ihre Familien zu ernähren oder eine Zukunft zu entwickeln. Das ist vorbei.
Es ist im Inhalt viel Positives erreicht worden. An der Stelle auch der Dank an alle Berichterstatter, die dafür gekämpft haben! Ich nenne für meine Fraktion Bernd Rützel, der sich hier sehr stark eingesetzt hat.
Ein wichtiger Punkt in der Debatte ist: entlang der Lieferkette. Ich muss mich für mich selbst um Standards sorgen; ich muss es für meinen unmittelbaren Zulieferer tun; ich muss es aber auch für die mittelbaren Zulieferer tun, wenn Kenntnis erlangt wird. Und Kenntnis wird sehr leicht erlangt. Zum Beispiel wird durch seriöse Berichte von Nichtregierungsorganisationen Kenntnis erlangt. Also gelten die Sorgfaltspflichten und die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse entlang der gesamten Lieferkette.
Selbstverständlich gilt: Der Zugang zu effektivem Rechtsschutz ist ein grundlegendes, unverzichtbares Prinzip einer rechtsstaatlichen Ordnung. Das gilt auch für alle, denen Schaden zugefügt wird. Wir erleichtern diesen Zugang durch die Prozessstandschaft; Minister Heil hat es ausgeführt. Aber auch dort, wo das Haftungsrecht Unklarheiten offenlässt, wird mit diesem Gesetz eines klar: In Zukunft müssen Sorgfaltspflichten beachtet werden. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Prinzip.
Wir haben einen Bußgeldkatalog und behördliche Kontrolle. Das heißt – das ist auch in der Anhörung klar geworden –: Das Gesetz hat Zähne und Biss, das Gesetz gilt in der gesamten Lieferkette, und es lässt niemanden aus der Pflicht. Das ist von entscheidender Bedeutung.
Ich bitte Sie deshalb alle noch einmal hier um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Lassen Sie mich zum Schluss auch noch mal allen danken, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Ich denke an das Arbeitsministerium.