Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Nirgendwo liegen Glanz und Elend so nah beieinander wie in der deutschen Forschungspolitik; denn eines ist trotz aller Unkenrufe immer noch der Fall: Wir haben in diesem Land die klügsten Köpfe der Welt. Die wissenschaftlichen Leistungen unserer Forscher sind brillant und bewegen sich auf Spitzenniveau.
Wenn man sich diese Fähigkeiten und unsere Forschungserfolge ansieht, könnte man meinen, wir gingen einer glänzenden Zukunft entgegen. Doch das ist leider nicht der Fall; denn unsere hart erarbeiteten Forschungsleistungen werden häufig andernorts, im Ausland, kommerzialisiert. Es scheint, als hätten wir noch immer einen starken Wissensdrang und eine ausgeprägte Tüftlerkultur, jedoch fehlt der Unternehmergeist.
Im Ausschuss für Bildung und Forschung haben wir in dieser Wahlperiode oft über den Transfer von Forschungsergebnissen in zukunftsweisende und marktfähige Produkte gesprochen; doch so richtig weitergekommen sind wir nicht. Das liegt hauptsächlich an einer zentralen Fehlvorstellung, die auch allen heute vorliegenden FDP-Anträgen innewohnt. Und zwar meine ich damit den Irrglauben an eine Art wissenschaftliche Planwirtschaft, den hier alle Parteien außer der AfD pflegen.
Schauen wir uns mal an, welche Rohrkrepierer die Altparteien so vorschlagen und angeschoben haben: Da gab es von der Bundesregierung die vielgepriesene Agentur für Sprunginnovationen. Diese Agentur soll entscheiden, welche Forschungsprojekte gefördert und zu marktfähigen Produkten gepusht werden sollen. Da sitzt also ein Gremium von zehn Leuten, das munter das Geld unserer Steuerzahler zum Fenster rauswirft, und zwar 100 Millionen Euro, jedes Jahr. Sie fragen nach Erfolgen? Die gab es bisher nicht. Man kann diese Agentur also mit Fug und Recht als wahre Geldverbrennungsmaschine bezeichnen.
Und sonst so? – Die FDP will unbedingt ihre Deutsche Transfergemeinschaft. Was ist das jetzt schon wieder? Die Magenta-Sozialisten wollen eine superbürokratische Behörde schaffen, die eine Art Fünfjahresplan für die Produktion von Innovationen herausgibt und überwacht.
Und das ist auch der Grund, warum ich Sie immer Magenta-Sozialisten nenne, liebe Kollegen: Sie sind – und das haben Sie in dieser Legislaturperiode zur Genüge gezeigt – pink angemalte Sozialisten.
Mehr noch: Anstatt wissenschaftliche Exzellenz zu fördern und kompromisslos durchzusetzen, sind Sie auch noch dem Wahn verfallen, Gendergerechtigkeit und höhere Diversityquoten über alles andere zu stellen. Diese Quoten helfen nicht, wenn Sie mehr Ausgründungen haben wollen. Sie behindern nur!
Aber egal, ob wir hier über Ausgründungen reden, über die Qualität bei der wissenschaftlichen Lehre, über sinkende Standards im Schulbildungsbereich oder über das leider erfolglose Dauerprojekt MINT-Bildung: Sie alle reden, reden und reden, aber Sie kriegen nichts zustande. Wobei: Das ist jetzt nicht so ganz fair; denn Sie haben es mittlerweile geschafft, die Forschungsfreiheit in Deutschland zu beerdigen, und ganz nebenbei haben Sie auch noch die zukunftsweisende Kernenergieforschung plattgemacht.
Sie kämpfen absolut verbissen für Quoten statt für Qualität, und Ihnen fällt nicht mal mehr auf, wie Sie den Niedergang dieses Landes dadurch immer mehr beschleunigen.
Sie ignorieren das, was Erfolg bringt, zugunsten von Klimagedöns und wohlfeilem Gerede von angeblich benachteiligten, tagesaktuell wechselnden Opfergruppen.
Aber es gibt auch noch einen anderen Weg. Sie wollen Ausgründungen und Unternehmergeist? Dann hören Sie auf, die Leute mit Ihren realitätsfremden Anträgen und Initiativen zu nerven, und machen Sie den Weg frei für eine selbstbestimmte Forschungslandschaft! Stoppen Sie den Quotenwahn, und machen Sie wieder Platz für echte wissenschaftliche Brillanz! Dann wandern Ihre herbeigesehnten Spitzenforscher auch nicht mehr ins Ausland ab.
– Das habe ich nicht behauptet.
In Berlin gibt es einen Mathe-Prof; der wurde nicht angenommen, weil er ein Mann war. Der ist jetzt im Ausland Spitzenforscher.
Das ist die Wirkung Ihrer Quoten, und das wollen wir eben nicht haben.
Bauen Sie die bürokratischen Hürden ab, und hören Sie auf, die Forschungseinrichtungen zu gängeln und zu quälen; denn Sie wissen es nicht besser als unsere Wissenschaftler und unsere Forscher. Also, gehen Sie einfach allen aus dem Weg, die etwas leisten können und leisten wollen. Damit wäre ja allen geholfen.
Und an dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen wie immer für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Allerdings möchte ich auch eine sehr wichtige Sache noch loswerden: Georg Thiel ist seit 106 Tagen wegen nicht bezahlter Rundfunkbeiträge im Gefängnis. Das ist absolut unverhältnismäßig. Also, lassen Sie Georg Thiel frei, Herr Buhrow!
Danke.