Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns Politikern wird oft vorgeworfen, dass wir uns in Sonntagsreden hinstellen, große Versprechungen machen, auch viele Dinge loben. Aber dann bei der Umsetzung, wenn es zum Schwur kommt, fängt es oftmals an zu hapern.
Der Weg zu dem Gesetz, das wir heute hier verabschieden, war anstrengend. Das waren harte und zähe Verhandlungen: Ich gucke zu meinem Kollegen Christian Haase, der mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen den kommunalen Bereich in meiner Fraktion vertritt. Ich gucke in die Richtung der Bildungspolitikerinnen und ‑politiker, aber auch in die Augen meiner Kolleginnen und Kollegen im Familienausschuss. Das war garantiert nicht immer einfach. Aber heute bringen wir das zu Ende, was wir lange vorbereitet haben. Es ist auch gut so, dass es heute eben genau zu diesem Schwur kommt und wir dieses Gesetz verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte aber auch voller Überzeugung und auch Stolz sagen, dass sich, so glaube ich, die Große Koalition in diesem Falle an der einen oder anderen Stelle bei den Familienpolitikerinnen und ‑politikern durchaus etwas abgucken kann. Gemeinsam mit unseren Sprechern Sönke Rix und Marcus Weinberg, haben unsere Fraktionen in den letzten Jahren viele gute Dinge für die Familien auf den Weg gebracht – oftmals einvernehmlich, auch mit Zustimmung der Opposition. Ich glaube, das ist für dieses Haus einfach mal beispielhaft.
Wir twittern, wir sind in den sozialen Netzwerken unterwegs. Bei Twitter haben wir als Fraktion auch schon unsere Pressemitteilung zu diesem Gesetz veröffentlicht. Darunter hat jemand kommentiert, wie schön, dass das jetzt auf den Weg gebracht würde. Wir würden schon seit dem Jahre 2000 darüber reden. Jetzt komme es endlich, die Tochter sei mittlerweile 21 Jahre alt. Das macht genau das deutlich, was eben noch meine Kollegin Marja-Liisa Völlers zum Ausdruck gebracht hat, indem sie Beispiele dazu genannt hat: Der Bedarf ist da, und diesen Bedarf müssen wir decken.
Wir gehen nun diesen Weg, und wir müssen diesen Weg, lieber Kollege Seestern-Pauly, mit den Ländern gehen. Deswegen ist es auch meine eindringliche Bitte, dass die Länder ein Einsehen haben und dass dieser ausgehandelte Kompromiss – das ist wirklich ein Kompromiss – eben auch die Unterstützung der Länderkammer findet, damit die Länder rechtzeitig mit der Ermittlung der Bedarfe anfangen können, die im Bereich des Ausbaus, im Bereich der Fachkräftesicherung notwendig sind. Das ist jetzt eben einfach ein Schritt, der gegangen werden muss. Ich würde mich freuen, wenn ebendieser Weg gemeinsam gegangen werden kann.
Lieber Kollege Norbert Müller, eure Forderungen sind manchmal eben etwas schwierig. Wir wissen doch, dass wir im Hinblick auf einen konkreten Ausbauplan oder beispielsweise im Hinblick auf die Festschreibung der Qualitätsstandards verfassungsrechtlich Probleme kriegen; das geht eben nicht so einfach. Die Länder haben ja auch einen Auftrag. Wir haben immer gesagt, dass wir eine gewisse Freiheit wollen. Wenn wir den Ländern zu viel vorschreiben, dann wird es noch schwieriger, hierfür die Zustimmung zu bekommen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Das ist ein Gesetz, das nicht nur notwendig, sondern auch gut ist. Denn gerade in den letzten Monaten der Pandemie haben wir unseren Familien und den Kindern sehr, sehr viel zugemutet.