Christine Aschenberg-Dugnus

Sonst immer, heute nicht, weil die Grünen zu ihrem Parteitag müssen.

Wir können doch die Feststellung der epidemischen Lage nicht verlängern und den Impffortschritt und die niedrigen Inzidenzen einfach ignorieren. Die verfassungsrechtliche Legitimation für die Grundrechtseingriffe fällt jeden Tag ein Stück weiter in sich zusammen. Sie können doch den nationalen Ausnahmezustand nicht als Dauerschleife aufrechterhalten. Das akzeptiert die Bevölkerung nicht, und das machen wir als FDP-Bundestagsfraktion auch nicht mit, meine Damen und Herren.