Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Tagesordnungspunkt 49 ist ein Strauß aus fünf Vorlagen von drei Fraktionen zusammengebunden.
Am schnellsten abzuhandeln ist der Antrag der FDP. Er läuft darauf hinaus, zu bekräftigen, dass zur Unterbindung von Straftaten rechtsextremer Täter die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen sollten. – Ja, zweifellos, das sollten sie; dem wird wohl niemand widersprechen. Sonderlich viel hat der Antrag dazu aber nicht beizutragen. Er wirkt eher so, als habe man halt auch irgendwie bei diesem Thema dabei sein wollen und dazu einige Textbausteine zusammengesucht. Da ist nichts wirklich falsch. Aber so recht brauchen tut diesen Antrag jetzt auch niemand. Wir werden uns dazu enthalten.
Von der Fraktion Die Linke kommen gleich drei Vorlagen. Neben zwei eher unspannenden Anträgen ist das vor allem ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts. Danach soll, kurz gesagt, jeder Ausländer, der hierzulande Opfer einer rassistischen oder vorurteilsmotivierten Tat wird, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aus der nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis wird, die wiederum später zu einem Anspruch auf die deutschen Staatsangehörigkeit führt.
Das soll aber nicht nur dann eintreten, wenn etwa eine schwere Gewalttat begangen wurde. Nein, als Tat sollen auch Belästigungen und Nachstellungen oder Verfolgungen durch Fernkommunikationsmittel genügen. Das wären dann wohl etwa die sogenannten Hasskommentare bei Facebook oder bei Twitter.
Ferner soll nicht etwa gerichtlich oder sonst wie zuverlässig festgestellt werden müssen, dass es sich um eine „vorurteilsmotivierte Tat“ handelt. Nein, es soll genügen, dass „Hinweise von Beratungsstellen oder in den Medien vorliegen“.
Die von der Kanzlerin erfundenen und von den Medien verbreiteten angeblichen Hetzjagden lassen grüßen.
Der guten Rundung halber ist noch anzumerken, dass diese von den Linken gewollte Regelung ihrem Wortlaut nach auch dann eingriffe, wenn unterschiedliche Gruppen von Ausländern sich aus religiösen oder aus nationalistischen Gründen gegenseitig attackieren. Auch das würde dann letztlich zur Einbürgerung der Beteiligten führen. – Sie merken schon: Das ist alles völlig aberwitzig. Wir lehnen das selbstverständlich ab.
Damit kommen wir zu der fünften und letzten Vorlage. Der Antrag „Für eine antirassistische … Einwanderungsgesellschaft …“ stammt von den Grünen, und er hat es in sich. Es sind zu viele Einzelpunkte, als dass ich sie hier durchgehen könnte. Das macht aber nichts; denn durch alle diese Unterpunkte zieht sich eine grüne Weltanschauung und macht deren spezifischen Blick auf unsere Gesellschaft erkennbar. Und der sieht so aus:
Die Menschen in dieser Gesellschaft sind schlecht. Oder nein, nicht alle Menschen, aber diejenigen, die nicht zur Gruppe der, wie man in grünen Kreisen sagt, kolorierten People gehören, die unkolorierten Menschen also. Die Unkolorierten sind ihrer Natur nach schlecht, von Grund auf verdorben, vom Übel des Rassismus durchdrungen. Aus ihrer Sündhaftigkeit können sie sich nicht selbst befreien, sondern müssen in allen Dingen ihres Lebens unablässig beaufsichtigt und erzogen werden. Zu diesem Zweck müssen überall Einrichtungen und Institutionen sonder Zahl geschaffen werden, in welchen die Beaufsichtigung und Erziehung von dazu berufenen Weisen ausgeübt wird.
Es ist ein zutiefst totalitäres Menschenbild von beängstigender Hybris. Mir macht nicht vieles Angst. Zu den Ausnahmen gehört der Griff von Fanatikern nach staatlicher Macht.
Es scheint ja vielen eine ausgemachte Sache zu sein, dass nach der Bundestagswahl im September die CDU den Grünen an die Macht verhelfen wird. Ich sage deshalb den Abgeordneten und allen Wählern der CDU: Lesen Sie diesen Antrag! Lesen Sie ihn aufmerksam, und erwägen Sie, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, dieser Ideologie Vorschub zu leisten.
Wir sollten aufhören, über den Lebenslauf von Frau Baerbock zu reden. Wir sollten stattdessen solche Anträge wie diesen hier lesen und uns klarmachen, was für eine Gesellschaftsordnung die Grünen anstreben. Dass wir diesen Antrag der Grünen ablehnen, ist selbstverständlich.
Vielen Dank.