Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja eben auf den Haushaltsbeschluss und die mittelfristige Finanzplanung rekurriert, die heute im Kabinett besprochen wurde. Der Haushaltsentwurf sieht für das nächste Jahr eine Nettokreditaufnahme von fast 100 Milliarden Euro und auch in der nächsten Legislatur hohe Kreditaufnahmen vor; es gibt einen erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Nun habe ich von den beiden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU und CSU, Herrn Söder und Herrn Laschet, vernommen, dass sie nach der Bundestagswahl einen Kassensturz vornehmen wollen. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich interpretiere das als Misstrauen gegenüber dem, was das Kabinett unter Ihrer Führung und unter Herrn Finanzminister Scholz heute beschlossen hat.
Daher frage ich Sie, ob Sie die Forderung dieser beiden Ministerpräsidenten teilen und ob Sie sie gegebenenfalls darüber unterrichten wollen, wie die Finanzplanung des Bundes aussieht.