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217. Sitzung
Mittwoch, 24. März 202119. Wahlperiode, 217. Sitzung
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten ja heute nicht nur eine MPK, sondern Sie haben im Kabinett auch Eckwerte, Finanzplanung und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. In einer Pressemitteilung der Unionsfraktion von Montag heißt es zum Nachtragshaushalt:

Es stellt sich aber die Frage, ob bei den Ausgaben des Bundes noch Maß und Mitte gelten.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Auffassung der Fraktion teilen, ob Sie die Ausgaben, die Sie auf den Weg gebracht haben, für angemessen erachten. Falls Sie die Kritik teilen, würde ich gerne wissen, wo Sie gerne weniger verausgabt hätten. Die Schwerpunkte sind ja Wirtschaftshilfen und der Gesundheitsbereich. Da immer suggeriert wird, es seien – Zitat – die Schulden des Finanzministers, lautet meine damit verbundene Frage: Tragen Sie den Nachtragshaushalt auch mit den Schulden, die dadrin verankert sind, mit?

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