Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, vor etwa drei Stunden haben wir gehört, dass Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat.
Sie hat angekündigt, dagegen vorzugehen, und es heißt aus Kreisen der Kommission, dass ein Vertragsverletzungsverfahren möglich sein könnte.
Das Gesetz behandelt eine Maßgabe der Ungarn: Sie wollen Homosexualität und Transsexualität Minderjährigen gegenüber in der Darstellung einschränken. In Ungarn ist seit 1996 die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft vom Staat anerkannt. Wir begrüßen das; die Ungarn begrüßen das auch. Gleichwohl: Jetzt soll gegen die Ungarn vorgegangen werden. Das trägt meiner Meinung und unserer Meinung nach zur Spaltung Europas bei. Die Souveränität von Ungarn ist angegriffen.
Die Frage lautet: Unterstützen Sie diese Linie der Kommission gegen den souveränen demokratischen Staat Ungarn?
Und sind Sie der Ansicht, dass das auch Auswirkungen auf die Außenbeziehungen der Europäischen Union und Deutschlands zu den islamischen Golfstaaten haben sollte?