Also erst mal halte ich dieses Gesetz für falsch und auch mit meiner Vorstellung von Politik nicht vereinbar.
Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN
Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und Ähnlichem zu tun. Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne.
Über Vertragsverletzungsverfahren entscheidet die Kommission. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das ungarische Parlament dieses Gesetz schon verabschiedet hat oder ob es noch in der Beratung ist. Auf jeden Fall findet es meine deutliche Kritik. Und was diese Aussage mit den Beziehungen zu den Golfstaaten zu tun hat, hat sich mir nicht erschlossen.