Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Kern über die Wohnungsgemeinnützigkeit. Das ist erst mal ein sperriger Begriff, und viele Menschen wissen eigentlich nichts damit wirklich anzufangen.
Die Wohnungsgemeinnützigkeit ist bis 1990 ein Baustein der sozialen Marktwirtschaft beim Wohnen gewesen. Sie galt sozusagen die ganze Bundesrepublik hindurch, und der Aufbau der Wohnungsbestände, die wir in Deutschland haben, geht auf diese steuerliche Privilegierung von Wohnungsunternehmen zurück. 1990 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung diese Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft, dadurch die Privatisierung der Wohnungsbestände in Deutschland ausgelöst und damit eines der Grundprobleme, das wir heute auf den Wohnungsmärkten haben, geschaffen.
Ich bin der Meinung, dass die Menschen im Sommer dieses Jahres das wissen müssen. Denn es geht um die Frage: Wo wollen wir in den nächsten Jahren hin? Ich glaube, diesen Fehler zu korrigieren, wäre Aufgabe der Union in diesen Tagen gewesen, aber leider haben Sie nicht die Kraft dafür.
Es hat dazu geführt, dass wir in eine Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau gekommen sind. Wir haben heute ungefähr noch 1 Million Sozialwohnungen; wir haben 3 Millionen seit Ende der 80er-Jahre verloren.
Das Prinzip der Gemeinnützigkeit wollen nun wir Grüne, Linke und auch Sozialdemokraten – ich habe es jetzt so verstanden, dass ihr das auch machen wollt – wieder in die Wohnungsmärkte einführen. Wir wollen, dass Wohnungsunternehmen, die Wohnraum dauerhaft sozial gebunden bereitstellen, privilegiert werden gegenüber denjenigen, die eine fette Rendite machen. Ich finde, diesem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das unter Adenauer und Erhard galt, müssen wir wieder Geltung verschaffen.
Jetzt schaut man mal, was im CDU-Wahlprogramm drinsteht, ob sich diese Idee der sozialen Marktwirtschaft darin wiederfindet. Leider nicht! Aber man findet zum Thema „Steuern und Wohnen“ was anderes: Die Union will nämlich die Sonderabschreibung von 5 Prozent bei den Anschaffungs- und Herstellungskosten beim Wohnungsbau verlängern. Das ist ein reines Investorengeschenk, das Sie machen. Die Wohnungsgemeinnützigkeit steht nicht drin.
Aber wissen Sie, was auch nicht drinsteht? Wie viel Geld Sie in der nächsten Wahlperiode für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen. Sie haben im Kern keine Antwort auf die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau; darauf geben Sie als Union keine Antwort, und das halte ich angesichts der Zahlen auf den Wohnungsmärkten wirklich für skandalös. Sie versagen an dieser Stelle komplett.
Die Sonderabschreibung, die Sie fordern, ist innovationsfeindlich. Das ist Geld, das man in den Markt schüttet, das aber nichts bringt. Es ist ökonomischer Bullshit, und es ist sozial ungerecht, weil Sie damit Investoren gegenüber kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen begünstigen; das ist jetzt schon so. Ich kenne kein kommunales Unternehmen in Deutschland, das sagt, dass das eine gute Idee ist. Deswegen sage ich Ihnen eins: Es ist ein Riesenfehler, das zu machen. Ich rate Ihnen davon ab, das wirklich weiterzuverfolgen. Das Programm, das Sie vorgelegt haben, zeigt einfach: Die CDU – –