Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft werden nach dieser Pandemie neu gestellt. Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze nur dauerhaft erhalten können, wenn wir wieder konsequent auf Wachstum, Marktwirtschaft, Freihandel und Unternehmer/-innengeist setzen.
Fakt ist: Unsere Wirtschaft hat ja schon vor der Krise erkennbar an Dynamik verloren. Technologische Umbrüche treffen Kernindustrien wie die Automobilbranche mit voller Wucht. Die Digitalisierung stellt ganze Wirtschaftsbereiche auf den Kopf. Und neue Freihandelszonen in Asien verändern die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft.
Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, ist aber zuallererst hausgemacht, weil diese Große Koalition sich eben zu wenig um die Zukunft kümmert. Wo bleiben Ihre großen wirtschaftspolitischen Initiativen? Wo bleibt der Plan für die Zukunft, für die nächsten Jahre? Zu tun gäbe es doch genug! Die Steuern befinden sich auf einem Rekordniveau; schauen Sie sich die OECD-Rankings an. Der Staat mischt sich immer stärker in unternehmerische Entscheidungen ein. Und beim Zukunftsthema Digitalisierung treten wir ambitionslos auf der Stelle.
Daher wird es jetzt Zeit für eine wirtschaftspolitische Aufholjagd, Zeit für eine neue Wachstums- und Wohlstandsagenda, damit Deutschland auch in Zukunft ganz vorne in der Weltspitze mitspielt.
Wie das gelingen kann, haben wir als FDP heute, aber auch in den vergangenen Monaten hier im Deutschen Bundestag immer wieder mit einer Reihe von Anträgen skizziert.
Lassen Sie mich drei Punkte aufgreifen:
Erstens. Mehr Freihandel mit klarem Fokus auf faire Wettbewerbsbedingungen sowie Umwelt und Menschenrechte ist eine zentrale Wachstumssäule. Um diese zu stärken, möchten wir zum Beispiel die Welthandelsorganisation, die WTO, reformieren und zu schnelleren Vertragsabschlüssen kommen. Es ist ja schon gesagt worden: CETA ist auf halbem Weg stehen geblieben.
Zweitens brauchen wir endlich einen großen Wurf beim Bürokratieabbau. Gerade für kleine und mittlere Betriebe, für unseren Mittelstand, ist die unermessliche Regulierungswut in Deutschland mittlerweile zum zentralen Wachstumshemmnis geworden.
Wir wollen daher für jede neue Regel zwei bestehende abschaffen. Nur so kann es am Ende funktionieren.
Drittens möchten wir bei den Unternehmensteuern auf 25 Prozent runter, damit unsere Firmen und Betriebe international wettbewerbsfähig bleiben. Auch das, meine Damen und Herren, ist längst überfällig.
Ähnliche Entlastungsvorschläge liest man ja diese Woche auch im Wahlprogramm von CDU/CSU, nur mit dem Unterschied, dass die FDP diese Anträge auch ernst meint. Die Union verspricht in schöner Regelmäßigkeit, spätestens alle vier Jahre, Steuererleichterungen und liefert am Ende nicht. Ihre Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern ist mittlerweile ähnlich hoch wie die der Angaben der grünen Spitzenkandidatin in ihrem Lebenslauf.