Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort.“
Das habe nicht ich geschrieben – „O wei, o wei!“ –, sondern das „Handelsblatt“ am 12. April 2024.
Ich möchte gerne mit einem „O wei, o wei“ ergänzen: Es ist nicht nur der Kanzler das Standortrisiko, sondern es ist diese ganze Ampelregierung in Deutschland.
Wir reden Deutschland nicht schlecht; vielmehr: Was an Deutschland schlecht ist, ist diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In den Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die aus Verbundenheit zu Deutschland, zu ihren Unternehmen und ihren Mitarbeitern ernsthafte und begründete Sorgen vorgetragen haben, in der vergangenen Woche kam übrigens lediglich die Antwort des Bundeskanzlers, er habe als Hamburger Bürgermeister schon gelernt, dass die Klage das Lied des Kaufmanns sei. Das ist der Höhepunkt an Ignoranz, das ist der Höhepunkt an Despektierlichkeit und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten. Sie lassen sie mit ihren Sorgen – mit ihren begründeten Sorgen! – im Regen stehen.
Es ist inzwischen mühselig, mit Ihnen zu diskutieren, wie es um die deutsche Wirtschaft steht. Wir haben mit 0,2 Prozent das schwächste Wirtschaftswachstum aller führenden westlichen Industriestaaten. Es ist inzwischen auch mühselig, mit Ihnen darüber zu diskutieren, warum es so um die Wirtschaft steht. Es liegt an einer ideologiegetriebenen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik.
Sie machen mit dieser Politik die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und Sie vernichten jeden Tag Wohlstand in unserem Land.
Sie treiben die Energiepreise künstlich und bewusst in die Höhe – zulasten der Bürgerinnen und Bürger und zulasten der Unternehmer in Deutschland.
Ich will nur zwei Sätze aus dem Artikel von „Cicero“ gestern zitieren, rund um die Frage des Weiterbetriebes der Kernkraftwerke in Deutschland:
„Diese Grünen – das machen die AKW-Akten aus Habecks Ministerium deutlich – haben über Jahrzehnte hinweg ein dichtes, filzartiges Netzwerk gebildet, das die deutsche Energiepolitik beherrscht.“
„Und nun, während das Scheitern dieser Politik offensichtlich wird und die wirtschaftliche Zukunft des Landes bedroht, sitzen sie an den Schalthebeln der Macht.“
Vernichtender, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es gar nicht als in diesem Artikel von „Cicero“.
Und dann haben wir noch eine FDP, die mit ihren steuerlichen Forderungen inzwischen lieber schlecht regiert als nicht regiert. Jeden Tag kommen Ankündigungen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende.
Und es wird nichts – null Komma null – von Ihnen umgesetzt; es bleibt bei reinen Ankündigungen.
Heute geben wir Ihnen übrigens die Chance, die Ankündigungen auch in Taten umzusetzen. Die FDP hat ja ein Zwölf-Punkte-Forderungspapier erstellt, das am 22. April von ihrem Präsidium beschlossen wurde, und fleißig bei uns, aus den Anträgen der CDU/CSU, abgeschrieben.
Aber das dürfen Sie auch; denn unsere Vorschläge sind gut: Sie sind einfach, pragmatisch, wissenschaftlich begleitet und schaffen Wachstum in unserem Land. Deshalb freut es mich auch, wenn Sie diese Vorschläge von uns in Ihr Papier mit aufnehmen und mit uns gemeinsam für diese Punkte kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir können diese Maßnahmen bezahlen; denn wenn wir nur den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums der anderen europäischen Länder erreichen, haben wir die finanziellen Mittel, dieses zu schaffen.
Wenn wir wirklich Wachstum und Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, ist das Grundprinzip ganz einfach: Leistung muss sich wieder lohnen.
Und das schaffen wir gemeinsam. Sie können es ja heute machen: Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen, Ausgleich der kalten Progression für 2025 und 2026 beschließen. Wir brauchen dringend eine Reform des Bürgergelds mit einem deutlichen Lohnabstandsgebot: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Ich bin begeistert, dass Sie unsere Idee der steuerfreien Überstunden teilen und in Ihr Papier mit aufgenommen haben. Damit geben wir den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die denjenigen ersetzen, der krank ist, die mehr Stunden arbeiten, Überstunden leisten, Respekt und die notwendige Anerkennung, die sie verdienen.
Für unsere Unternehmen haben wir das gemeinsame Ziel: Senkung der Steuern, Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, und wir haben noch mal – sogar textgleich zu Ihrem Papier, damit Sie es bei der Abstimmung leichter haben – die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Jetzt haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Gelegenheit, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Wenn Sie heute dagegenstimmen –