Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist viel zu knapp, um in der heutigen Debatte die vielen Unterpunkte anzusprechen, die anzusprechen wären. Ich konzentriere mich deshalb auf zwei aus meiner Sicht wichtige Punkte:
Erstens. Die Regierung hat in dieser Legislaturperiode offen zur Schau gestellt, dass sie ihren eigenen Prinzipien nicht treu bleibt, nämlich Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit zu schaffen. Klar ist doch: Die Energiewende ist kein ausschließlich deutsches Projekt, sondern das größte globale Projekt des Jahrhunderts.
Stellvertretend dafür und generell für die Probleme der deutschen Energiepolitik der vergangenen vier Jahre stehen zwei große Vorhaben: zum einen der Kohleausstieg mit Revierkonzepten, WSB-Kommission, nächtelangen Verhandlungen, Hunderten Seiten von Änderungen in allerletzter Minute und am Ende: ein teurer Kompromiss.
Ähnliches lässt sich zum zweiten großen Vorhaben dieser Legislaturperiode sagen, nämlich zur Nationalen Wasserstoffstrategie. Wichtig ist: Wir brauchen einen technologieoffenen und europäischen Ansatz. Wir brauchen riesige Mengen emissionsarm produzierten Wasserstoff und nicht die Wiederholung der Fehler, die beim EEG gemacht wurden. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen einen schnellen Markthochlauf zu wettbewerbsfähigen Preisen, damit der Wasserstoff tatsächlich eine deutsche Erfolgsgeschichte wird.
Worüber wir heute abstimmen, sind deshalb weder ein klares Investitionssignal für die dringend benötigte Infrastruktur noch der Beginn eines echten Markthochlaufs für Wasserstoff.
Ich fasse deshalb zusammen: Dringend notwendig sind erstens mehr systemischer Ansatz, zweitens mehr Europa, drittens Versorgungssicherheit, viertens Technologieoffenheit und fünftens deutlich mehr Einstieg statt Ausstieg aus Technologien.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss ein paar persönliche Worte. Dies war aller Voraussicht nach meine letzte Rede vor diesem Hohen Hause. Nach insgesamt zwölf Jahren als Parlamentarier – im Landtag von Brandenburg und auch im Deutschen Bundestag – danke ich den Mitgliedern und Mitarbeitern des Hohen Hauses für die stets faire und konstruktive Zusammenarbeit, für unendlich viele spannende Diskussionen. Ich danke meiner Fraktion unter der Führung von Christian Lindner, meinem ganz starken Büroteam, meinem Kreisverband, den Wählerinnen und Wählern, aber auch meiner Familie, die mich immer unterstützt hat.
Als Mitglied der Fraktion der Liberalen habe ich Erfahrung mit dem Ausstieg nach einer Legislaturperiode, aber auch gleichviel Erfahrung mit dem Einstieg in eine Legislaturperiode; Sie wissen, was ich meine. Seien Sie gewiss: Energiepolitik ist und bleibt mein Thema. Nie gab es mehr zu tun. Ich sage es noch mal: Nie gab es mehr zu tun.
Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.