Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier und die AfD, schämen Sie sich!
Ich schäme mich, dass solche Worte in diesem Parlament, in Anwesenheit von Romani Rose und vielen Vertreterinnen und Vertretern der Sinti_ze und Rom_nja, der Sinti und Roma, gefallen sind. Das ist eine Schande für dieses Land. Eines ist deutlich: Die AfD reiht sich ein in die Tradition des Nationalsozialismus, nichts anderes. Das haben Sie eben bewiesen.
Wir haben einen 800 Seiten langen schonungslosen Kommissionsbericht über Antiziganismus. Alles ist gut? Wir haben die Sendung „Die beste Instanz“, die den Grimme Online Award bekommt, geleitet von Enissa Amani, die gemeinsam mit dem Roma-Aktivisten Gianni Jovanovic schonungslos mit der unsäglichen Sendung „Die letzte Instanz“ abrechnet. Alles ist gut? – Nein, nichts ist gut. Nichts ist gut; die Rede eben hat es bewiesen.
Wir haben hier in unserer Nähe ein Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma. Aber ihre Asche, ihre Leichname liegen in Auschwitz-Birkenau, in Chelmno, in Treblinka und an vielen nicht bekannten Orten, ermordet durch Einsatzgruppen. War, das aufzuarbeiten, die Leistung unserer Gesellschaft, unserer Politik? Nein, nicht das! Wären da nicht die Selbstorganisationen der Sinti und Roma, wäre da nicht Romani Rose, dem wir an dieser Stelle jetzt für sein Lebenswerk applaudieren sollten,
wäre nicht der Zentralrat, wäre nicht die Kommission, geleitet durch Elizabeta Jonuz, wären nicht die vielen jungen und älteren Aktivisten und Organisationen, dann ständen wir nicht hier und würden wir nicht darüber diskutieren; denn wir blicken zurück auf Jahrzehnte des Scheiterns in deutschen Parlamenten und in deutscher Politik.
Was war denn nach dem Porrajmos, nach der massenhaften Ermordung von Sinti und Roma? Wir erlebten sogenannte Wiedergutmachung. Aber sie bestand weitestgehend aus Unrecht und Stigmatisierung. Dieselben, die Sinti und Roma in Städten und Gemeinden aussortierten, behandelten sie dann wieder in Sicherheitsbehörden, auf Polizeiämtern oder berieten über ihre Anträge auf sogenannte Wiedergutmachung.
Das Unrecht ging weiter. Während dieser Bericht verfasst wurde, gab es sogenannte Sondererfassungen in Kriminalstatistiken, zum Beispiel hier in Berlin. Es gab Abriegelungen von Wohnbezirken, in denen viele Roma lebten. Und es gab Hanau, dort ermordet die Romni Kierpacz, die beiden Herren Velkov und Paun. All das passierte während der Arbeit dieser Kommission. Nichts ist gut, und solange wir das nicht begriffen haben, werden wir nie den Perspektivwechsel erreichen, den diese Kommission und dieser Bericht gefordert hat.
Es reicht auch nicht, zu sagen: Das war der Nationalsozialismus, und das machen wir wieder gut. – Denn es ist gefordert, Selbstkritik zu üben und auf uns selbst zu blicken. Einer der bekanntesten Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus war der Sozialdemokrat Wilhelm Leuschner. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in seine Zeit als hessischer Innenminister das Gesetz zur Bekämpfung – und ich verwende bewusst nicht den Begriff – des „Z…“-Unwesens fiel. Das heißt, der Antiziganismus ist nicht eine Frage der anderen und der Nationalsozialisten, sondern es ist eine Frage von uns allen, auch von uns Demokratinnen und Demokraten. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir niemals den Sinti und Roma in diesem Land Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Deshalb ist es nicht Pflichtübung und nicht Abarbeitung von Maßnahmen, sondern unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit und unsere tiefste Verantwortung, dass wir eine Beauftragte/einen Beauftragten für Antiziganismus und einen Beraterkreis bekommen, einen nationalen Aktionsplan gegen Antiziganismus, eine Bund-Länder-Kommission und vor allem auch eine Wahrheitskommission, die sich mit dem Unrecht – ja, dem Unrecht – in den Zeiten der Bundesrepublik befasst und damit auch mit unserem Scheitern.