Nein, wir sind jetzt mit dem Plenumsende bei um die 4 Uhr. Wer jetzt Gendern noch vertieft diskutieren will,
kann das auf dem Samtsofa in Berlin-Mitte machen; aber wir kümmern uns hier um die wichtigen Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man sich fragt: „Wie soll der Staat reden?“, dann muss man sagen: Im Vordergrund der Debatten steht, dass der Staat mit Sprache Informationen vermitteln muss und nicht politisieren und provozieren sollte. Einzelne Abgeordnete, einzelne Bürger können sprechen, wie sie wollen: grammatikalisch falsch, sprachästhetisch fragwürdig – meinethalben. Für den Staat gilt aber: Neutralität, Unbefangenheit und der Amtsauftrag des Staates. Deswegen müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht durch künstliche Sprachkonstruktionen die Grundrechte der Bürger verkürzen.
Ich will das in aller Klarheit sagen: Ich stehe für ein Land ein, in dem Studenten und Studentinnen
gute Noten dafür bekommen, dass sie an Universitäten Kluges und Richtiges schreiben, aber nicht schlechte Noten dafür bekommen, dass sie „falsch gendern“. Das ist nicht meine Vorstellung von Freiheit.
Ich erwarte natürlich, dass der Staat es den Menschen zubilligt, zu gendern. Ich erwarte andererseits aber auch, dass er respektvoll mit denjenigen umgeht, die – im ländlichen Raum und in unseren Wahlkreisen – nicht den Sprachcodes folgen, die hier in Berlin-Mitte praktiziert werden.
Deswegen sage ich: Wir müssen einen Spagat schaffen zwischen der privaten Sprechfreiheit, die auch gendern beinhaltet, und der notwendigen Neutralität des Staates. Diese Abwägung gibt es jedenfalls nicht mit den Vereinfachern von rechter Seite, sondern nur mit CDU und CSU. – Den Antrag der AfD lehnen wir ab.