Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Man könnte meinen, der Bundestag sei in einer Zeitschleife gefangen und gezwungen, dasselbe schlechte Schauspiel immer wieder aufs Neue aufzuführen. „Parlamentarischer Ausnahmezustand“ lautet der Titel. Nein, das ist leider keine Komödie, sondern eine Farce.
Alle paar Monate bestätigt der Bundestag, dass er sich selbst für überflüssig hält. Seit Sie im März 2020 den Ausnahmezustand eingeführt haben, ist es für die Verabschiedung von Gesetzen ausreichend, wenn 178 Abgeordnete anwesend sind oder, bei Bedarf, im Verlauf einer Dreiviertelstunde herangekarrt werden. Dass Sie das für normal halten, wundert mich nicht; denn für Sie ist es ja auch normal, wenn gerade mal 50 Abgeordnete Gesetze verabschieden. Wozu braucht es überhaupt ein Parlament, wenn die verabschiedeten Gesetze und ihr Inhalt doch ohnehin im Koalitionsausschuss festgelegt werden?
Im März 2020 konnte man Ihnen noch zugutehalten, dass niemand die Entwicklung der Coronakrise vorhersehen konnte. Also haben wir damals nur die beschlossene überlange Gültigkeitsdauer für die Ausnahmeregelungen kritisiert.
Aber warum sperren Sie sich auch heute noch, im Juni 2021, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen? Der Bundestag war und ist zu keinem Zeitpunkt in seinen Abläufen bedroht gewesen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Zahl von Erkrankten, die die Handlungsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments ansatzweise oder auch nur in Sichtweite davon hätte bringen können. Auch ein Todesfall wegen Corona hatte der Bundestag nach meiner Kenntnis – glücklicherweise – nicht zu beklagen. Ich weiß, ich selbst war kurz davor.
– Das ist richtig. Und wenn Sie glauben, dass mein Tod den Betrieb des Bundestages hätte lahmlegen können, dann bedanke ich mich für die Wertschätzung; aber so eitel bin ich nicht, dass ich diese Meinung teilen würde.
Manche Risiken gehören zum Leben dazu; das sage ich als Teil der Risikogruppe. Unsere Gesundheit und damit unsere Arbeit im Verfassungsorgan Bundestag ist nicht gefährdet – Punkt.
Der heutige Report des DIVI-Intensivregisters vermeldet ganze 781 Menschen, die wegen Covid-19 intensivmedizinisch behandelt werden, davon 554 mit invasiver Beatmung. Und das sind nicht die Zahlen für Berlin, sondern für alle erfassten 1 268 Krankenhausstandorte in ganz Deutschland. Sosehr jedes Einzelschicksal betroffen macht, so gibt es dennoch keine medizinische Rechtfertigung für Ihre Entscheidung, die parlamentarische Arbeit wieder und wieder einzuschränken.
Und wenn Sonderregelungen wie digitale Sachverständigenanhörungen oder hybride Ausschusssitzungen im Einzelfall durchaus sinnvoll sind, dann regeln wir das doch so, und zwar allgemein. Aber nehmen Sie das nicht als Vorwand, um dem Bürger eine medizinische Notlage vorzugaukeln – die gibt es nicht! Und außer Ihrem Coronazombie Karl Lauterbach sieht die auch kein anderer.
Einen Notstand fortzusetzen, obwohl es keine Notlage gibt, ist einfach nur unredlich.
Vor zwei Tagen titelte die „Bild“ zu Sachsen: „Maskenpflicht im Juli auch bei Inzidenz 0“ – wobei es eine Inzidenz 0 ja gar nicht geben kann, solange die Tests fortgeführt werden, da allein falsch positive Tests immer für eine gewisse Inzidenz sorgen.
Auch hier im Hohen Haus werden die Menschen unverändert zum Tragen von Masken gezwungen, obwohl medizinische Gründe dafür nicht vorliegen. Die Ausnahmeverfügung des Präsidenten gilt natürlich trotzdem weiter – so wie Sie auch gleich den parlamentarischen Ausnahmezustand verlängern werden. Das ist eine Schande!
Die Kolleginnen und Kollegen Steffen, Buschmann, Straetmanns, Haßelmann und Frieser geben ihre Reden zu Protokoll.1 Anlage 27
Ich beende damit die Aussprache.