Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Cotar, wenn ich vom Verfassungsschutz überwacht werden würde,
hätte auch ich Angst davor, wenn der mehr Befugnisse bekommt.
Das ist leider eine Tatsache, Herr Kollege.
Zur Bilanz dieser Legislaturperiode in der Digitalpolitik gehört auch, dass der Ton an den Volksempfängern auf der rechten Seite immer ein bisschen zu schrill ist.
Für die Digitalpolitik hat die Coronapandemie definitiv als ein Beschleuniger in unserer Gesellschaft gewirkt. Wir haben schon damals im Koalitionsvertrag vieles entsprechend vereinbart. So digital war ein Koalitionsvertrag noch nie, und wir haben an ganz, ganz vielen Stellen angepackt. Wir haben verbessert. Wir haben verhandelt. Das hat an vielen Stellen in der Coronakrise geholfen; aber wir haben natürlich auch ganz klar aufgezeigt bekommen, wo wir jetzt noch nacharbeiten müssen. Das bestreitet niemand. Aber diese Schwarzmalerei, dass alles hier so schlecht wäre, ist vollkommen daneben, meine Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns einmal an, was wir bei der Infrastruktur alles auf den Weg gebracht haben: Wir haben 12 Milliarden Euro im Digitalfonds zur Verfügung gestellt. Wenn Sie mal mit offenen Augen durchs Land fahren, dann sehen Sie die Ergebnisse. In meinem Wahlkreis zum Beispiel stehen gerade an jeder Ecke Bagger und riesige Trommeln mit orangefarbenen Kabeln. Das sind die Glasfaserkabel, die überall im Land verbaut werden. Momentan ist das Problem, dass wir gar nicht genügend Baukapazitäten haben, um diese ganzen Glasfaserkabel unter die Erde zu bringen.
Das ist im Übrigen – das muss man auch sagen – eine Folge der schwarzen Null.
Weil wir bei den Investitionen zu lange zu zurückhaltend waren, sind die Baukapazitäten jetzt nicht vorhanden. Das muss man auch analysieren. Aber das Geld ist da, es wird verbaut, und wir sind an der Stelle auf einem sehr, sehr guten Weg.
Wenn ich mir das Thema digitale Souveränität anschaue, möchte ich sagen: Aus meiner Sicht war es eine Sternstunde dieses Parlamentes, als wir das Thema Sicherheit, gerade gegenüber Herstellern aus China, hier aus dem Parlament heraus auf die Tagesordnung gesetzt und dafür gesorgt haben, dass es jetzt einen klaren Beschluss gibt, dass nicht einfach alles an Hardware in kritischer Infrastruktur eingebaut werden kann. Das ist ein großer Erfolg dieses Hohen Hauses gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben auch beim DigitalPakt Schule 5 Milliarden Euro in die Hand genommen. Herr Kretschmann in Baden-Württemberg hat sich damals hingestellt und gesagt, dass er das Geld überhaupt nicht will.
Sich dann jetzt hier immer hinzustellen und zu sagen, das sei nicht genug – hier ist der Bund eigentlich nicht zuständig; auch das gehört zur Wahrheit –, ist nicht Ordnung.
Natürlich haben wir uns auch sehr viele Gedanken über Regeln im Internet gemacht. Das ist das schwierige Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Kampf gegen Hass und Hetze. Da ringen wir um die richtigen Lösungen. Aber eine Sache ist den demokratischen Fraktionen hier im Hause doch auch klar: Man kann es nicht einfach laufen lassen. Wir müssen vor allem an der Seite der Opfer stehen, und das sind leider immer noch viel zu viele im digitalen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte mich zum Abschluss ganz herzlich bei unserem Ausschussvorsitzenden, bei Manuel Höferlin, bedanken, der unseren Digitalausschuss sehr gekonnt und immer sehr kollegial geführt hat. Ich glaube, das ist wirklich einen Applaus wert.
Ich will mich natürlich auch bei allen Mitgliedern bedanken, vor allen bei den Obleuten, bei Anke Domscheit-Berg, bei Mario Brandenburg, bei Dieter Janecek und natürlich auch bei meinem Koalitionskollegen Tankred Schipanski. Vielen, vielen Dank! Wir sind, glaube ich, nach wie vor eine verschworene Truppe im Digitalausschuss. Ich bin mir sicher – egal mit welchen Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition gebildet wird –: Die Digitalpolitik wird noch wichtiger werden.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.