Gewalt kann keine Rechtfertigung in Gemeinnützigkeit finden. Wir brauchen Menschen, die sich friedlich engagieren, und eine Reform der Rahmenbedingungen dafür.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion.
Beifallbei der SPD
Freitag, 25. Juni 202119. Wahlperiode, 237. SitzungKeine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
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