Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, sich wieder den wirklichen Problemen in unserem Land zuzuwenden.
Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt. Alle zwei Minuten! Allein im letzten Jahr waren es über 265 000 Betroffene.
Das ist wirklich ein trauriger Rekord. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Mensch, ein Leben, eine Geschichte. Oft geht es da um stilles Leiden im eigenen Zuhause, an dem Ort, an dem man sich eigentlich sicher fühlen will.
Aber häusliche Gewalt ist keine Privatsache. Sie ist eine Verletzung der Menschenrechte, und sie betrifft uns alle. Sie passiert hier mitten unter uns, in Städten wie in Dörfern, vielleicht sogar nebenan. Und sie trifft vor allem Frauen.
Viele dieser Betroffenen erleben nicht nur Schläge und Drohungen, sondern auch noch Isolation, Scham und die ständige Angst vor dem nächsten Ausbruch. Wer da jetzt sagt: „Warum geht sie nicht einfach?“, der versteht die Lage der Betroffenen überhaupt nicht. Angst, Abhängigkeit und Schuldgefühle sind Fesseln, die alleine kaum zu sprengen sind. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit Stefanie Hubig eine sehr engagierte Ministerin haben, die sich dieses Themas annimmt. Und das haben wir jetzt auch von parlamentarischer Seite aus noch mal unterstützt.
Wir haben hier zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit denen in den nächsten drei Jahren Modellprojekte in den Bundesländern gefördert werden sollen. Fachkräfte sollen Betroffene von Anfang an begleiten, gerade in schwierigen Gerichtsverfahren. Wir starten eine breite Aufklärungskampagne, besonders im ländlichen Raum, wo die Hilfe oft nicht bekannt oder nicht erreichbar ist.
Das alles machen wir, weil Wegschauen einfach keine Option ist.
Wir stärken den Schutz, und wir setzen ein ganz klares Zeichen gegen Gewalt. Hier zeigt sich dann die wirkliche Kraft unseres Rechtsstaates. Das ist kein abstraktes Konstrukt, sondern etwas, das schützt und für das wir auch weiter werben wollen, und deswegen ist die Stiftung Forum Recht so wichtig: Sie soll für den Rechtsstaat werben.
Das ist der Kern der Aufgabe, und das werden wir hier im Parlament mit einer breiten Mehrheit beschließen.
Der Staat macht hier klar: Gewalt bleibt nicht ohne Folgen. Täter werden zur Rechenschaft gezogen. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie sind nicht allein. Der Staat, die Gesellschaft, das Recht stehen an ihrer Seite, und der Rechtsstaat ist die stärkste Antwort, die wir gemeinsam auf Gewalt geben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können diese Gewalt nicht ungeschehen machen; aber wir können alles dafür tun, dass Betroffene nicht im Stich gelassen werden, dass sie Hilfe bekommen, und zwar die Hilfe, die sie verdienen. Wir können dafür sorgen, dass Täter wissen: Ihre Taten haben Konsequenzen. Lassen Sie uns mit diesem Haushalt ein starkes Signal senden: für Schutz, für Gerechtigkeit und auch für Menschlichkeit!
Danke schön.