Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mal versuchen, das Niveau wieder etwas zu heben, obwohl das nach der Rede nicht so schwer ist.
Im Verhältnis zwischen den Armen und den Reichen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. – Wenn dieser Satz des französischen Dominikaners Jean Baptiste Henri Lacordaire zutrifft – und ich meine, das tut er –, dann sind wir als Gesetzgeber die Hüter der Freiheit. Unsere Aufgabe ist es nicht, an den Tischen der Reichen zu schmausen oder Schmiere zu stehen, wenn Halunken ihren dunklen Händeln nachgehen. Noch weniger ist es unsere Aufgabe, selbst dunklen Händeln nachzugehen und uns damit zu bereichern. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, durch die Gesetzgebung den Missbrauch der Freiheit durch wenige zu beenden und die Möglichkeit der Freiheit für alle zu schaffen. Der Armuts- und Reichtumsbericht gibt uns einen Hinweis darauf, ob wir damit erfolgreich waren oder nicht. Ich denke, wir waren es.
Es geht nicht nur, meine Damen und Herren, um Freiheit von irgendwas, also um Freiheit als Abwesenheit von wiederrechtlichem Zwang, Unterdrückung oder Verletzung der Menschenwürde; es geht wesentlich um Freiheit zu etwas, um die Öffnung von Ermöglichungsräumen. Es geht darum, dass sich der Mensch als Person entfalten kann.
In der Soziallehre – und das ist meine geistige Heimat – ist die Möglichkeit der Entfaltung der eigenen Person unter den Begriff des Gemeinwohls gestellt. Gemeinwohl ist, wenn sich alle nach ihren Anlagen als Person entfalten können. Das ist nicht immer eine Frage der materiellen Ausstattung; aber allzu häufig scheitert diese Entfaltung an der materiellen Ausstattung. Und deshalb ist es richtig, zu sagen: Menschenwürde ist nicht voraussetzungslos. Sie bedarf der Strukturen, die den Menschen Möglichkeiten eröffnen. Denn Menschenwürde ist in die Praxis gestellt und damit mehr als ein philosophisches oder theologisches Konzept.
„In die Praxis gestellt“ heißt aber auch, dass Menschen Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen. Als Person sich zu entfalten, ist ein Akt der Selbstbestimmung und keineswegs eine Daueraufgabe gesellschaftlicher Alimentierung und Betreuung. Solidarität und Selbstverantwortung sind zwei Seiten einer Medaille.
Ich habe nie Adornos Diktum ernst genommen, dass es kein richtiges Leben im Falschen gebe. Der daraus entstehende resignative Attentismus steht quer zu dem, was ich in den vergangenen zwölf Jahren mitgestalten durfte, vor allem im Ausschuss für Arbeit und Soziales – ja, vielleicht manchmal zu langsam; aber der Fortschritt ist ja nach Günter Grass eine Schnecke.
Der Armuts- und Reichtumsbericht liest sich wie eine Bilanz dieser Jahre, und jeder, der zu Recht oder zu Unrecht hier kritisiert, mag sich die Frage stellen: Wo wären wir ohne die vergangenen zwölf Jahre, was das Gemeinwohl in Deutschland angeht? Es haben sich die Bedingungen verbessert, die es den Menschen erlauben, ihre Person zu entfalten, und das zählt. Dafür haben sich die Arbeit und manchmal auch der Kampf gelohnt.
Meine Damen und Herren, im Verhältnis von Armen und Reichen ist es das Gesetz, das befreit. Es war mir eine Ehre, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die sich dieser Wahrheit verpflichtet fühlen. Dieser Dienst am Gemeinwohl ist es, der das Parlament zu einem besonderen Ort macht, zu einem Hohen Haus. Und ich wünsche mir für die nächsten Legislaturperioden Gesetzgeber, die mutig sind, wenn es gegen die Starken und Mächtigen geht,
die weise sind, wenn es um Selbstbeschränkung geht, und die gerecht gegenüber allen sind – um der Freiheit willen.
Ich allerdings bin dann mal weg.
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDP-Fraktion.