Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fülle der unterschiedlichen Anträge, die wir heute zur Menschenrechtspolitik beraten, zeigt die ganze Bandbreite der Themen, aber auch die Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung und die Herausforderung für die Zukunft.
Stichwort „Iran“. Das Regime im Iran ist verantwortlich für schwerste und grausamste Menschenrechtsverletzungen. Seit Jahren werden die Menschenrechte, die Bürgerrechte systematisch missachtet und verletzt. Frauen, Männer und sogar Kinder werden Opfer von willkürlichen Verhaftungen, von Folter, von Hinrichtungen.
Der Ringer Navid Afkari wurde im letzten September nach einem erzwungenen Geständnis exekutiert. Seine Brüder Vahid und Habib Afkari sitzen seit Monaten in Isolationshaft. Mit äußerster Grausamkeit gehen die Behörden insbesondere gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, Menschenrechtsanwältinnen vor. Prominentestes Beispiel ist Nasrin Sotudeh, die wegen ihres ungebrochenen Widerstands und ihres unvorstellbaren Mutes zur Symbolfigur der iranischen Menschenrechtsbewegung geworden ist und die nach wie vor unter den entsetzlichsten Bedingungen im Gefängnis sitzt. Ein anderes Beispiel ist die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, die nach jahrelanger Haft und Misshandlung freikommen konnte, dann aber erneut verurteilt wurde – zu 80 Peitschenhieben und zweieinhalb Jahren Haft – wegen eines Sitzstreiks im Gefängnis.
Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi ist maßgeblich verantwortlich für die schwersten Menschenrechtsverletzungen, und das ist ein fatales Signal für die Zukunft. Unsere Reaktion muss lauten: jegliche nur denkbare Unterstützung für die mutige Zivilgesellschaft im Iran, keine Leisetreterei der Bundesregierung und der EU, Zugang der UN-Hochkommissarin und sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
Zweites Stichwort: Menschenrechte und Klimaschutz. Die Erderhitzung hat bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf die Menschenrechte. Alle Menschenrechte sind davon bedroht: das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wasser, das Recht auf Nahrung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnen. Besonders bedroht sind, wie immer, die Verletzlichsten, die Ärmsten und die Kinder. Das sind gerade diejenigen, die am allerwenigsten zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beigetragen haben. Deswegen ist die Klimakrise immer auch eine Menschenrechtskrise, und deswegen müssen Klimaschutz und Menschenrechtsschutz Hand in Hand gehen; denn Klimaschutz braucht Menschenrechte, und Menschenrechte brauchen Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mir als Menschenrechtspolitikerin immer wieder Hoffnung gibt, ist der unfassbare Mut so vieler Menschen weltweit, die trotz schlimmster Bedrohungen für ihr Leben oder das Leben ihrer Familie nicht aufgeben, die kämpfen, die sich einsetzen für Würde, für Freiheit, für Menschlichkeit. Demgegenüber finde ich viele Debatten, die wir hier führen, mutlos, ängstlich, achtlos, manchmal auch schäbig, sei es beim Lieferkettengesetz, sei es bei der Aufnahme von Geflüchteten oder sei es beim Umgang mit China.
Was wir brauchen, ist mehr Mut für Menschenrechte. Das sind wir den Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern weltweit schuldig.