Frau Präsidentin! Es ist schon faszinierend, dass die CDU/CSU-Fraktion auf heiße Luft mittlerweile mit einem solchen Beifall reagiert; aber vielleicht ist das die reine Verzweiflung.
Wenn ich die Worte des Ministerpräsidenten, der seit über vier Jahren Nordrhein-Westfalen regiert – das wissen die Bürger auch –, höre, dann muss ich sagen: Das ist ein Hohn. Ich bin in der Nacht, als diese Flutkatastrophe für Sie ja offensichtlich im wahrsten Sinne des Wortes vom Himmel fiel, mit dem Auto durch unser schönes Nordrhein-Westfalen gefahren. Es gab nicht eine konkrete Warnung Ihres Hofsenders WDR. Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit der Ausrede, das hätte man nicht gewusst.
Es gab am 17. Februar 1962 in Hamburg – ich komme aus dieser Stadt; da können Sie gerne zuhören – eine Sturmflut. Da hat der NDR Tanzmusik gespielt – so hat man das damals so schön genannt –, und Menschen sind hinter den Deichen abgesoffen. Da hat man – so viel zu den Lippenbekenntnissen der Parteien, die schon länger hier sind – gesagt: Das darf nie wieder passieren.
Meine Damen und Herren, trotz zahlreicher europäischer Warnsysteme, die Sie installiert haben, haben Sie nicht gewarnt. Können Sie mir die Frage beantworten, warum auf die Warnungen teurer, in Europa installierter Systeme – Sie haben die Opfer der großen Fluten im Osten angesprochen – nicht reagiert wurde? Können Sie mir das erläutern? Können Sie mir vielleicht auch folgende Frage beantworten: Sind denn schon aus europäischen Hilfsfonds entsprechende Mittel abgerufen worden?
Würden Sie mir bitte außerdem die Frage beantworten, was der Klimawandel verdammt noch mal damit zu tun hat, dass die Sirenen auf den Dächern nicht geheult haben? Es wäre als Landesvater – so war es früher – Ihre verdammte Pflicht gewesen, zu sagen: Es gibt Gefahren in der Natur. – Das wissen wir als Menschen, die von der Küste kommen. Da müssen wir Katastrophenschutzübungen machen. Wo waren Katastrophenschutzübungen? Bei mir im Nettetal heulen mindestens einmal im Monat noch die Sirenen, und die funktionieren tatsächlich.
Sie reden immer davon, dass Sie in Nordrhein-Westfalen digital werden wollen. Warum haben die Warn-Apps nicht funktioniert? Beantworten Sie den Opfern der Familien – es sind über 190 – diese Fragen, bevor Sie hier blumig irgendetwas versprechen, was Sie seit über vier Jahren in unserem Bundesland NRW nicht halten. Bitte beantworten Sie mir diese Fragen.
Bitte.