Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, wenn Sie die Rede des Kanzlers stark gefunden haben, dann warten Sie mal ab. Sie scheinen nicht allzu große Erwartungen an Reden zu haben.
Die CDU/CSU hat uns einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, die Versicherungsmöglichkeiten bei Hochwasserschäden in Deutschland verbessern zu wollen. Ein sehr aktueller Antrag anlässlich der verheerenden Hochwasserereignisse in Süddeutschland, die andauern. Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Müller, dem Dank an die Helfer vor Ort, die sich aufopferungsvoll hingeben, ausdrücklich an. Vielen Dank an die Helfer vor Ort.
Die Bilder, meine Damen und Herren, erinnern uns schmerzlich an das schreckliche Hochwasser im Jahr 2021, bei dem auch infolge eines Komplettversagens einer SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer und einer CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet viele Menschen starben. Am Ende waren 185 Tote zu beklagen; Unzählige wurden verletzt, 9 000 Gebäude wurden zerstört, 10 000 Unternehmen waren betroffen. Noch heute, etwa drei Jahre danach, warten die Menschen vor Ort auf die Hilfe, die von allen möglichen Politikern großspurig versprochen worden war. Sie warten auf Aufklärung, und sie warten darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Ermittlungen wurden eingestellt. Der 500 Seiten umfassende Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht. In Scharen reisten damals – übrigens genauso wie heute; es war damals Wahlkampf, es ist heute Wahlkampf – Gummistiefelpolitiker in die Unwetterregionen, um Bilder für ihre Netzauftritte zu produzieren. Wir denken dabei auch an Armin Laschet, der es total lustig fand, wie die Menschen vor Ort gelitten haben. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie Söder, Habeck – Laschet ja nun nicht mehr –, Scholz und Co in Hochwassergebieten Helfern im Weg rumstehen können, während die Menschen mit den Folgen der Überschwemmungen zu kämpfen haben. Das ist eine erbärmliche Instrumentalisierung des Leides der Menschen vor Ort allein für billige Tiktok-, Facebook- oder Soziale-Medien-Auftritte. So etwas wäre mit uns nicht zu machen.
CDU/CSU hat nun einen Antrag vorgelegt, durch den durch Wetterereignisse in Deutschland verursachte Schäden besser versichert werden können – Wetterereignisse, auf die wir uns schon lange hätten einstellen können und müssen; denn wir können sie nicht verhindern.
Jahrelang wurde von Ihnen Klimahysterikern über Dürre gequatscht und den Menschen eingeredet, Deutschland würde zu einer Wüste. Inzwischen regnet es gefühlt seit Oktober letzten Jahres,
und Deutschland ähnelt mehr einem Reisanbaugebiet als einer Steppe, was wohl ein Grund dafür ist, dass die Fridays-for-Future-Jünger, die Letzte Generation, sich jetzt von Ihrer Klimahysterie entfernt haben und sich dem Kampf gegen rechts widmen oder, wie die Klimaikone Greta Thunberg – inzwischen eher eine, Wortspiel, „Persona non Greta“ – sich dem Antisemitismus hingeben. Das sind die Jugendlichen, die Sie für Ihre Ideologie missbrauchen. Die glauben selbst nicht mehr an den Klimawandel und machen nun andere schlimme Sachen.
Milliardeninvestitionen in einen effizienten Hochwasserschutz wurden beispielsweise auch in Bayern eingestellt. Söder war das scheißegal.
Jetzt rennt er in seinem blauen Anorak rum. Lieber finanzierte man irgendwelchen linken Quatsch – Radwege in Peru sind ja inzwischen in aller Munde, auch gendersensible Männerarbeit in Bolivien –; dabei gehört unser Steuergeld nach Deutschland und konkret auch in den Hochwasserschutz.
Da müssen viel größere Investitionen hin.
Auch hier gilt: Nicht Weltpolizei spielen, sondern sich um die Probleme der Bürger vor Ort in Deutschland kümmern! Dann kann man auch die Auswirkungen von Hochwasser in den Griff bekommen. Sie versuchen das seit Jahrzehnten. Sie werden es nicht hinbekommen. Deshalb das Versprechen von hier: Sobald es AfD-geführte Regierungen in Deutschland gibt,
wird das Problem angepackt und innerhalb von wenigen Jahren gelöst, weil wir auch im Hochwasserschutz die richtigen Prioritäten setzen werden.
Bis nun die Ursachen durch besseren Hochwasserschutz beseitigt sind, den Sie ja seit vielen Jahrzehnten predigen, aber nicht hinbekommen, müssen die Symptome bekämpft werden. Dafür sind, liebe CDU – ich strecke da gerne meine Hand aus –, Ihre Forderungen zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber Sie treiben die Regierenden in die richtige Richtung, weshalb wir nicht gerade freudig erregt, aber nüchtern und kühl abwägend Ihrem Antrag am Ende zustimmen werden.
Vielen Dank.